Rechtsprechung
| RG, 20.12.1929 - II 66/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 126, 386
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.06.1987 - II ZR 173/86
Schadensersatzpflicht des Unternehmers gegenüber dem stillen Gesellschafter …
Verwendet der Inhaber die Einlage des stillen Gesellschafters nicht bestimmungsgemäß oder entzieht er dem Unternehmen bestimmungswidrig Vermögen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten (vgl. RGZ 126, 386, 391) und macht sich schadensersatzpflichtig (vgl. RGZ 89, 398, 399; 92, 292, 294; RG Warn. 1917 Nr. 289). - OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 12 U 214/99
Berufungsfrist - Urteilsverkündung "dem wesentlichen Inhalt nach" - Zustellung …
Dies entspricht ganz einhelliger Meinung (RGZ 126, 386 [387];… Staub [Zutt] Großkommentar zum HGB, 4. Aufl. § 232 Rn 6;… Schlegelberger [Schmidt] a. a. O. § 337 [232 n. F.] Rn 5;… Baumbach-Hopt a. a. O. § 232 Rn 1;… Blaurock Handbuch der stillen Gesellschaft 5. Aufl. Rn 867 f.;… Paulich Handbuch der stillen Gesellschaft, 3. Aufl. § 15 II und III 2). - BGH, 22.04.1955 - 1 StR 515/54
Rechtsmittel
Der von der Revision für ihre Auffassung angeführte § 4 des Vertrags vom 7. April 1951, nach dem We. im Innenverhältnis grundsätzlich die Stellung eines Kommanditisten haben sollte, vermochte dinglich-rechtlich an der Tatsache nichts zu ändern, daß das Geschäftsvermögen im Alleineigentum und -besitz der Angeklagten Franziska He. blieb (vgl RGZ 126, 386, 390).
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