Rechtsprechung
| RG, 08.01.1930 - I 211/29 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 127, 72
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 17.03.1980 - II ZR 1/79
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Schiffseigner
Damit steht nicht, wie die Revision meint, in Widerspruch, daß in § 117 Abs. 1 Nr. 7 BinnSchG auf die Worte "die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung oder eines Lotsen" der Klammerzusatz "§§ 3, 4 Nr. 3, § 7" folgt, da es sich hierbei nur um die beispielhafte Aufzählung einzelner Haftungsbestimmungen handelt (BGHZ 19, 82, 83; 69, 62, 65; RGZ 105, 198, 200; 127, 72, 76). - BGH, 02.06.1977 - II ZR 67/75
Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Sportbootführer
Das schließt jedoch nach fast einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht aus, grundsätzlich auch die Forderungen aus einem nautischen Verschulden des Schiffseigner-Schiffers in die Regelung des § 117 Nr. 7 BinnSchG einzubeziehen (RGZ 127, 72, 74; KG OLGZ 32, 190; SchiffOG Karlsruhe, VersR 1972, 247; SchiffOG Hamm, ZfB 1973, 19; SchiffOG Berlin, VersR 1974, 1037; vgl. ferner BGHZ 19, 82, 83; Mittelstein, Das Recht der Binnenschiffahrt S. 427;… Vortisch/Zschucke, Binnenschiffahrts- und Flößereirecht 3. Aufl. § 117 BSchG Anm. 3 b;… Wassermeyer, Der Kollisionsprozeß in der Binnenschiffahrt 4. Aufl. S. 389; Bemm/Kortendick, Rheinschiffahrtspolizeiverordnung 1970 S. 47). - BGH, 18.11.1955 - I ZR 219/53
Verjährung im Binnenschiffahrtsrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Hamburg, 03.02.1969 - 33 C 1500/67 Es hat sich nämlich seit langem die Auffassung durchgesetzt, daß es sich hierbei lediglich um eine beispielsweise Aufzählung handelt (vergl. z. B. BGHZ 19, 82; RGZ 127, 72, 76; OLG Hamburg, Recht 1932, 12 Nr. 15 - JuR 1932, Nr. 2280;… VortischZschucke, a.a.O., § 117 BSchG, Anm. 3b).".
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