Rechtsprechung
| RG, 04.04.1930 - II 277/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 128, 134
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
Vielmehr hatte bereits das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung einen solchen Entschädigungsanspruch verneint (vgl. z.B.: RGZ 118, 325; RGZ 128, 134; RGZ 130, 319; RG, JW 1928, 1036, 1038;… Bender, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Rn. 343 und 644, 646;… Schäfer/Bonk, StHG, Einführung Rn. 89). - BGH, 26.04.1974 - I ZR 8/73
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Beanstandung des Verkaufs von …
Unter solchen Umständen kann die gebotene Interessenabwägung dazu führen, daß wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die Verbindung einer wirtschaftlichen Betätigung mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zurückzutreten haben (vgl. RGZ 128, 134, 144 ff - Schülerunfallversicherung;… Schricker a.a.O. S. 154 ff; Ulmer/Reimer III Nr. 78 S. 54;… Reimer 4. Aufl. 2. Band 26. Kap. Rdz. 6 S. 134). - BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54
Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten
Nicht ersichtlich ist, wie die von der Revision weiter angeführte Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 128, 134 [137 ff] die Auffassung der Revision stützen soll. - BGH, 10.02.1956 - I ZR 61/54
Rechtsmittel
Ansprüche aus einer Verletzung dieser Vorschriften können deshalb in diesen Fällen als zivilrechtliche Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden (RGZ 116, 1 [2], 28 [31]; 128, 134 [138]; RG GRUR 1914, 88 [89]; 1932, 882 [883]; Urteil des Senats vom 20.12.1955 - I ZR 24/54 - Staatliche Kurverwaltung;… Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 3. Aufl. S. 902;… Baumbach, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 5. Aufl. S. 65 weitergehend: Gütebier, Der unlautere Wettbewerb der öffentlichen Hand, Berlin 1934, Seite 31 ff). - BGH, 26.04.1974 - I ZR 22/73
Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses - Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht …
Unter solchen Umständen kann die gebotene Interessenabwägung dazu führen, daß wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die Verbindung einer wirtschaftlichen Betätigung mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zurückzutreten haben (vgl. RGZ 128, 134, 144 ff;… Schricker a.a.O. S. 154 ff; Ulmer/Reimer III Nr. 78 S. 54;… Reimer, 4. Aufl., 2. Band, 26. Kap. Randz. 6 S. 134).
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