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Rechtsprechung
   RG, 28.04.1930 - VI 665/29   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1930,539
RG, 28.04.1930 - VI 665/29 (https://dejure.org/1930,539)
RG, Entscheidung vom 28.04.1930 - VI 665/29 (https://dejure.org/1930,539)
RG, Entscheidung vom 28. April 1930 - VI 665/29 (https://dejure.org/1930,539)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 128, 353
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51

    Verkehrssicherung bei Wasserstraßen

    Fünf Jahre später, in der Entscheidung RGZ 68, 358, wiederholt das Reichsgericht fast wörtlich die Begründung aus der Entscheidung RGZ 54, 53 und fügt kurzerhand hinzu: "Die Ansicht der Revision, daß die Errichtung und Erhaltung der Poller, sei es in Ausübung der öffentlichen Gewalt, sei es in freiwilliger Fürsorge, geschehe, beruht auf Rechtsirrtum." Auch in der Folgezeit begnügt sich das Reichsgericht mit der Wiederholung der Formulierungen aus den beiden zitierten Entscheidungen oder mit einer kurzen Bezugnahme auf sie (so RGZ 106, 340 [342]; 121, 404 [407]; 128, 149 [157]; 128, 353 [356]; 147, 275 [278/9]; 155, 1 [9]).
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