Rechtsprechung
| RG, 25.03.1930 - VII 405/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 128, 66
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 158/80
Anfechtungsprozeß und Zwangsvergleich
1 Z 53/57">NJW 1958, 1683; Senat, WM 1981, 678 = ZIP 1981, 746; a. A. RGZ 128, 66 (67); 135, 347 (349)). - BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 359/81
Umfang der Prozessführungsbefugnis nach § 1629 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch …
Auch hier tritt der Gemeinschuldner an Stelle des Konkursverwalters in den Rechtsstreit ein (BGHZ 28, 13, 16; RGZ 58, 369, 371; 128, 66; 135, 347, 349). - BGH, 19.06.1958 - VII ZR 158/57
Prozeßführungsbefugnis nach Konkurseinstellung
Schließlich ist wiederholt anerkannt worden, daß auch dann, wenn das Konkursverfahren während des Revisionsrechtszuges sein Ende findet, der Gemeinschuldner anstelle des Konkursverwalters in den Rechtsstreit eintritt (RGZ 58, 369; 128, 66; 135, 347). - BGH, 02.10.1970 - I ZR 26/70
Anwendung von deutschem Recht auf wechselseitig ausgeführte internationale …
möglicherweise auf die Anwendbarkeit des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbots des § 32 ADSp ausübt (vgl. dazu RGZ 60, 356, 358; 124, 8, 10; BGH WM 1959, 406, 407 zu 4 c), ist der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogen (vgl. RGZ 128, 66; 135, 347; BGHZ 28, 13, 16) [BGH 19.06.1958 - VII ZR 158/57] .
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