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Rechtsprechung
   RG, 13.10.1930 - IV 48/30   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1930,440
RG, 13.10.1930 - IV 48/30 (https://dejure.org/1930,440)
RG, Entscheidung vom 13.10.1930 - IV 48/30 (https://dejure.org/1930,440)
RG, Entscheidung vom 13. Oktober 1930 - IV 48/30 (https://dejure.org/1930,440)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 130, 100
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …

    Dieses Rechtsmittel kann er gleichzeitig dazu nutzen, einen in erster Instanz gestellten Antrag, mit dem er obsiegt hat, in der Berufungsinstanz zum Zwecke der Erweiterung anhängig zu machen (RGZ 130, 100, 101; BGHZ 85, 140, 143).
  • BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90

    Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität

    Ist danach die Berufung der Klägerin zulässig, so durfte sie das Rechtsmittel gemäß §§ 523, 263, 264 Nr. 2 ZPO zugleich zur Erweiterung der Klage benutzen (zu diesem Rechtsgrundsatz vgl. RGZ 130, 100, 101; BGHZ 85, 140, 143).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19

    Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise …

    Das Rechtsmittel konnte er daher nunmehr auch dazu nutzen, einen in erster Instanz gestellten Antrag, mit dem er obsiegt hat, in der Berufungsinstanz zum Zwecke der Erweiterung anhängig zu machen (RGZ 130, 100, 101; BGHZ 85, 140, 143).
  • BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89

    Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes (RGZ 13, 390, 395; 29, 375, 377; 100, 208; 130, 100; BGHZ 52, 169, 171; 85, 140, 142; BGH Urteil vom 25. September 1986 - II ZR 31/86 = NJW-RR 1987, 124 unter 2 a; Beschluß vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 = NJW 1988, 827 unter II 1;… Urteile vom 8. März 1988 - VI ZR 234/87 = BGHR ZPO vor § 1, Rechtsmittel-Beschwer Nr. 3 = NJW 1988, 2540, vom 13. April 1988 - VIII ZR 199/87 = WM 1988, 883 unter 2 a …und vom 8. November 1988 - VI ZR 117/88 = BGHR ZPO vor § 1, Rechtsmittel-Beschwer Nr. 5 = NJW-RR 1989, 254 = LM ZPO § 511 Nr. 45) ist für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zusätzlich erforderlich, daß mit ihm die Beseitigung gerade der durch das angefochtene Urteil geschaffenen Beschwer erstrebt wird.
  • BGH, 08.03.1988 - VI ZR 234/87

    Berufungsbeschwer bei Abweisung der Direktklage gegen einen …

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 13, 390, 394; 130, 100, 101) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 85, 140, 142 f; Urteil vom 25. September 1986 - II ZR 31/86 - NJW-RR 1987, 124, 125).

    Nur eine zulässige Berufung kann aber die Grundlage dafür bilden, daß im zweiten Rechtszug die Klage geändert oder erweitert wird (vgl. RGZ 130, 100, 101; BGHZ 85, 140, 143; 88, 360, 363 f. [BGH 27.10.1983 - VII ZR 41/83]; BGH…, Urteil vom 25. September 1986 = aaO; BAG, Urteil vom 29. Oktober 1960 - 5 AZR 581/59 - DB 1961, 920).

  • BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81

    Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen …

    Einem Kläger, der mit einem von zwei Sachanträgen voll obsiegt hat und mit dem anderen unterlegen ist, ist wegen der in der Abweisung liegenden Beschwer die Berufungsinstanz eröffnet, dies zwar nur zu dem Zweck, um sich gegen die Abweisung zu wehren, aber mit den Erfolg, daß er auch den zuerkannten Anspruch erweitern kann (RGZ 130, 100, 101).
  • BGH, 02.06.1969 - II ZB 5/68

    Übergang von der Auskunfts- zur Zahlungsklage im Berufungsantrag

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  • BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 866/81

    Begründung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

    Erforderlich ist zusätzlich, daß mit dem Rechtsmittel die Beseitigung dieser Beschwer erstrebt wird (RGZ 130, 100;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. Einleitung vor § 511 Rdn. 47; ebenso für das Verfahren nach dem BEG: BGH, Urteil vom 14. Oktober 1954 - IV ZR 87/54 - LM ZPO § 511 Nr. 6).
  • BGH, 30.09.1960 - IV ZR 46/60

    Beschwer durch Schuldausspruch in Ehesache

    Auf diese Beschwer kommt es jedoch nicht an, da die Revision sich nicht gegen die Zurückweisung der Berufung richtet, sondern der Kläger nur die auf die Anschlußberufung ergangene Entscheidung beseitigt haben will (vgl. RGZ 130, 100).
  • BVerwG, 27.05.1957 - V C 578.56

    Rechtsmittel

    Denn aus dieser Erweiterung des Klagantrages kann jedenfalls die für das Rechtsmittel erforderliche Beschwer nicht hergeleitet werden (…Rosenberg a.a.O.; RGZ 100, 208; 130, 100).
  • BGH, 14.06.1988 - VI ZR 328/87

    Voraussetzungen einer Klageerweiterung oder Klageänderung in der …

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