Rechtsprechung
| RG, 03.03.1931 - III 165/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 07.04.1930 - III 165/30
- RG, 03.03.1931 - III 165/30
Papierfundstellen
- RGZ 132, 69
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.04.1953 - V ZR 116/52
Rechtsweg bei Enteignung
Es handelt sich hier nicht um einen Zwangseingriff in das Eigentum, für den erst durch die Entschädigung ein Ausgleich geschaffen wird, wie dies bei Landabtretungsauflagen nach dem Wohnsiedlungsgesetz und bei Festsetzung von Baufluchtlinien der Fall ist (Hamb OVG in DVBl 1951, 181; RGZ 128, 18 [25 ff]; 132, 69), sondern um eine Gegenleistung für das, was der Enteignungsbegünstigte erhält (vgl. RGZ 150, 9 [14]).
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