Das entspricht der Rechtsprechung, die Gleiches bereits für die Einführung eines Anschluß- und Benutzungszwangs für Müllabfuhren, Schlachthäuser, Wasserleitungen und Kanalisationen ausgesprochen hat (RGZ 133, 124; BGHZ 40, 355; BGH Warn 1968 Nr. 159 = MDR 1968, 999; BGH Warn 1969 Nr. 184; BVerwG DVBl 1960, 396 = MDR 1960, 435).

Wie bei der Einfuhr einer gemeindlichen Müllabfuhr die Grundstückseigentümer hinnehmen müssen, daß ihre bisherigen Abmachungen und Verträge gegenstandslos sowie ihre getroffenen Maßnahmen und errichteten Vorkehrungen nutzlos werden (RGZ 133, 124; BGHZ 40, 355), muß die Klägerin es hinnehmen, daß auch ihre bisherigen Vorrichtungen zur Ableitung der Abwässer unbrauchbar werden und ihre Verträge über entgeltliche oder unentgeltliche Beseitigung der Abwässer und Fäkalien gegenstandslos werden.

Das Reichsgericht hat ständig angenommen, dass auf Grund dieses Artikels auch die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Enteignung vorliege, von den ordentlichen Gerichten zu prüfen sei (RGZ 127, 280; 133, 124).

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung führen diese mit dem Anschluß- und Benutzungszwang verbundenen Pflichten indessen nicht zu der Annahme einer entschädigungspflichtigen Enteignung, es handelt sich vielmehr um einen typischen Fall der zulässigen Inhaltsbestimmung und -beschränkung des Eigentums und seiner Nutzungsform, mithin um die Normierung einer ohnehin "vorhandenen, dem Eigentum innewohnenden ... sozialstaatlichen Pflicht" (…OVG Münster, a.a.O., S. 179 f.; ähnlich bereits das Reichsgericht unter der Geltung des Art. 153 Abs. 2 WRV in RGZ 133, 124; Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 25. Februar 1960 in DÖV 1960, S. 594;… Urteil vom 22. August 1972 in DÖV 1973, S. 529; BGHZ 40, 355; BayVerfGH…, Urteil vom 28. April 1966 in BayVBl. 1966, S. 248).