Rechtsprechung
| RG, 30.06.1931 - VII 407/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 133, 144
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.10.1954 - IV ZR 87/54
Rechtsmittel
Zwar kann der Kläger auch in seiner Revision die Zulässigkeit des Rechtsweges für seine Klage bemängeln, da er damit nur eine Anregung zu einer schon von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung gibt (vgl. RGZ 133, 144 f [146]). - BGH, 26.02.1952 - I ZR 151/51
Rechtsmittel
Das hat auch das Reichsgericht in den Entscheidungen RGZ 57, 350 [352]; RGZ 79, 197 [201] und RGZ 133, 144 [147] für zulässig erklärt.
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