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Rechtsprechung
   RG, 11.06.1931 - II 398/29   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1931,497
RG, 11.06.1931 - II 398/29 (https://dejure.org/1931,497)
RG, Entscheidung vom 11.06.1931 - II 398/29 (https://dejure.org/1931,497)
RG, Entscheidung vom 11. Juni 1931 - II 398/29 (https://dejure.org/1931,497)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 133, 90
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.05.1967 - II ZR 105/66

    Zulässigkeit einer Stimmrechtsbindung

    Diesen Standpunkt hat allerdings das Reichsgericht (RGZ 112, 273, 279; 119, 386, 388; 133, 90, 95; 160, 257, 262; 170, 358, 371/72; JW 1927, 2992) vertreten.
  • BGH, 07.05.1973 - II ZR 140/71

    Voraussetzungen des rechtmäßigen Ausschlusses eines Gesellschafters aus der …

    Überdies hätte der Vergleich die beteiligten Beklagten nur zu einer bestimmten Stimmabgabe verpflichten , die Stimmabgabe selbst und den auf ihr beruhenden Beschluß dagegen nicht unwirksam machen können (RGZ 107, 67, 70; 119, 386, 388 f; 133, 90, 93; 145, 99, 105; Peters, AcP 156, 313 m.w.N.).
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