Rechtsprechung
| RG, 21.11.1931 - V B 23/31 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 134, 181
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 23.07.1991 - 1 W 7919/89
Abdingbarkeit von § 1037 Abs. 1 BGB
Das mag anders zu beurteilen sein, soweit Zustimmungserfordernisse nicht nur für die Veräußerung, sondern auch für die Belastung des Grundstücks festgelegt sind und sich deshalb die Frage stellt, ob die Vormerkung als "Belastung" in diesem Sinne anzusehen ist (vgl. RGZ 134, 181 und KG JFG 7, 389, je zu § 77 RVersorgG; OLG Karlsruhe Rpfleger 1958, 221 und OLG Köln NJW 1968, 505 , je zu § 5 Abs. 2 ErbbauVO). - KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91
Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung trotz schwebender Unwirksamkeit …
Das mag anders zu beurteilen sein, soweit Zustimmungserfordernisse nicht nur für die Veräußerung, sondern auch für die Belastung des Grundstücks festgelegt sind und sich deshalb die Frage stellt, ob die Vormerkung als "Belastung" in diesem Sinne anzusehen ist (vgl. RGZ 134, 181 und KG JFG 7, 389, je zu § 77 RVersorgG; OLG Karlsruhe Rpfleger 1958, 221 und OLG Köln NJW 1968, 505 , je zu § 5 Abs. 2 ErbbauVO).
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