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Rechtsprechung
   RG, 12.02.1932 - II 404/31   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1932,31
RG, 12.02.1932 - II 404/31 (https://dejure.org/1932,31)
RG, Entscheidung vom 12.02.1932 - II 404/31 (https://dejure.org/1932,31)
RG, Entscheidung vom 12. Februar 1932 - II 404/31 (https://dejure.org/1932,31)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGZ 135, 197
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86

    Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament

    Dabei kann dahinstehen, ob nicht schon, anders als die Revision meint, die Pfändung des Blockhauses als erster Vollstreckungsakt wegen sachlicher oder funktionaler Unzuständigkeit des Gerichtsvollziehers nichtig war und ob es infolgedessen bereits insoweit an einer wesentlichen Wirksamkeitsvoraussetzung für den Eigentumserwerb kraft Hoheitsaktes fehlte (vgl. dazu, wenn auch im wesentlichen zur Pfändung von Zubehör: RGZ 59, 88, 92; 60, 70, 73; 135, 197, 206; 153, 257, 259; RG JW 1905, Sp. 575 und JW 1937, 2265, 2266 - die letztgenannte Entscheidung betrifft die Pfändung eines wesentlichen Bestandteils eines Grundstücks;… OLG Bamberg JR 1955, 25 und OLG München MDR 1957, 428 einerseits sowie Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungsrecht Rdn. 442;… Brox/Walter, Zwangsvollstreckungsrecht Rdn. 207;… Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht 2. Aufl. § 27 IV 2, S. 179; Gaul Rpfleger 1981, 81, 88;… Stein/Jonas/Pohle/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 865 Rdn. 36 - dort ausdrücklich auch für die Pfändung von Bestandteilen ausgesprochen - wohl auch Thomas/Putzo, ZPO 15. Aufl. § 865 Anm. 2 a und d andererseits).
  • BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05

    Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter

    aa) Im Hinblick auf die Verpflichtung, das beschlagnahmte Grundstück in seinem Bestand und damit auch in seinem besonderen Nutzungswert zu erhalten (§ 152 Abs. 1 ZVG), wird der Zwangsverwalter überwiegend als berechtigt angesehen, ein grundstücksbezogenes Unternehmen im eigenen Namen fortzusetzen, wenn dies in tatsächlicher Hinsicht möglich und ohne Verletzung anderweitiger gesetzlicher Vorschriften durchführbar ist (RGZ 135, 197, 202; OLG Celle Rpfleger 1989, 519; OLG Dresden MDR 1999, 889 für eine Tankstelle mit Waschanlage; FG Saarland EFG 2001, 606, 608; LAG Bremen DB 1987, 1847; LG Trier Rpfleger 1989, 76;… Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, 7. Aufl., S. 835, 887; Vollkommer, AP BGB § 613a, Nr. 19; Meyer-Stolte, EWiR 1990, 103; Dauenheimer, BB 1979, 989, 990; Herold, DB 1958, 1063 f.; Berges, KTS 1956, 113, 115; wohl auch Selke, ZfIR 2002, 622, 624 ff.; vgl. auch RGZ 93, 1, 3).

    In erster Line erfüllt der Zwangsverwalter aber die ihm durch § 152 ZVG gesetzlich zugewiesene Aufgabe, die durch das Grundstück nebst Bestandteilen und Zubehör verkörperte wirtschaftliche Sachgesamtheit (vgl. Dauenheimer, BB 1979, 989, 990) zu erhalten und im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zum Zwecke der Zwangsverwaltung zu nutzen (vgl. RGZ 135, 197, 202).

    Solange dies nicht gelingt oder aus anderen Gründen unzweckmäßig erscheint, ist er aus den dargelegten Erwägungen - erforderlichenfalls auch für die gesamte Dauer der Zwangsverwaltung (vgl. RGZ 135, 197, 202) - befugt, den Betrieb selbst fortzusetzen.

  • BGH, 06.11.1986 - IX ZR 125/85

    Aufklärungspflicht des Notars über den Tatsachenkern des zu beurkundenden …

    Es ist zwar streitig, ob eine gemäß § 865 Abs. 2 ZPO unzulässige Pfändung eine wirksame, jedoch anfechtbare Verstrickung begründet (…Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 19. Aufl., § 865 Anm. V, Wieczorek/Schütze, ZPO, 2. Aufl., § 865 Anm. B II;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 44. Aufl., § 865 Anm. 4) oder unheilbar nichtig ist (RGZ 135, 197, 206;… Zeller, ZVG, 11. Aufl., § 20 Anm. 3 (12);… Zöller/Stöber, ZPO, 14. Aufl., § 865 Rdnr. 11;… widersprüchlich Thomas/Putzo, ZPO, 14. Aufl., § 865 Anm. 2 a, d).
  • BFH, 19.12.1985 - V R 139/76

    Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist umsatzsteuerrechtlich eine …

    Die bei der Verwaltung dieses Sondervermögens von dem Zwangsverwalter begründeten Ansprüche gehören zu der Zwangsverwaltungsmasse, obwohl sie von der ursprünglichen Beschlagnahme noch nicht erfaßt werden konnten (RGZ 135, 197, 203).
  • BGH, 02.12.1955 - V ZR 75/54

    Preußische Erdölverordnung

    Dafür, daß die Einführung des Staatsvorbehalts das Erdöl herrenlos gemacht hätte, wie es die bergbaufreien Mineralien sind (RGZ 135, 197 [201]), fehlt jede gesetzliche Grundlage.
  • BFH, 16.12.1982 - IV R 200/79

    Mineralölvorkommen - Grundeigentümermineralien - Betriebsvermögen - Landwirt - …

    Sie sind bis zur Besitzergreifung durch den Aneignungsberechtigten, dem das Bergwerkseigentum zusteht, herrenlos (vgl. Ebel/Weller, Allgemeines Berggesetz 1963, § 1 Anm. 3 c und RGZ 135, 197, 201).
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