Rechtsprechung
| RG, 16.09.1932 - II B 18/32 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 137, 232
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.06.1951 - III ZR 5/50
Rechtsmittel
Sie übersieht, daß die Anschlußberufung infolge der Möglichkeit einer Erweiterung der Anträge weder eine Beschwer noch die Erreichung einer Berufungssumme voraussetzt (…Stein-Jonas-Schönke: ZPO 17. Aufl, § 521, Anm. I 1; RGZ 137, 232). - BFH, 24.10.1969 - VI B 63/69
Finanzgerichtliches Verfahren - Anschlußbeschwerde - Isolierte Kostenentscheidung …
Dementsprechend haben das RG und der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, es bedürfe für die Anschließung an ein Rechtsmittel nicht der Erreichung der Rechtsmittelsumme (vgl. den Beschluß des RG II B 18/32 vom 16. September 1932, RGZ 137, 232, Urteil des RG IV 183/37 vom 25. November 1937, RGZ 156, 240, 242;… Beschluß des BGH GSZ 2/51 a. a. O., 234; Urteil des BGH III ZR 170/60 vom 27. November 1961, NJW 1962, 797, 798, rechte Spalte).
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