Rechtsprechung
| RG, 20.09.1932 - II 2/32 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 137, 243
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96
Beginn der Konkursanfechtungsfrist
Soweit das Reichsgericht (RGZ 137, 243, 248;… offengelassen von BGH, Urt. v. 1. März 1982 - VIII ZR 75/81, WM 1982, 562, 563) - ohne Begründung - pauschal ausgesprochen hat, § 329 ZPO sei im Rahmen der Konkursordnung nicht anwendbar, vermag der Senat dem jedenfalls nicht in dieser Allgemeinheit zu folgen. - BGH, 01.03.1982 - VIII ZR 75/81
Klage des Konkursverwalters bei Pfändungspfandrecht
a) Es kann dahingestellt bleiben, ob § 329 ZPO im Bereich der Konkursordnung überhaupt nicht gilt, wie ersichtlich das RG angenommen hat (RGZ 137, 243 (248)), oder ob gem. § 72 KO auch § 329 ZPO auf das Konkursverfahren entsprechend anzuwenden ist, soweit er nicht durch besondere Verfahrensvorschriften der Konkursordnung wie die §§ 73, 74 KO verdrängt wird (…Jaeger-Weber, § 72 Rdnr. 1;… Mentzel-Kuhn-Uhlenbruck, § 72 Rdnr. 2; vgl. auch BGH, NJW 1961, 2016 = WM 1961, 1124).
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