Rechtsprechung
| RG, 04.10.1932 - II 79/32 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 137, 297
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03
Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe
Auch wenn bereits mit Abschluß des Vertrages vom 29. Oktober 2002 von einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag ausgegangen wird (vgl. RGZ 94, 285, 287; 137, 297, 298;… Metzger in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 495 Rdnr. 1;… Staudinger/Mader, BGB, 1995, § 495 Rdnr. 2;… a.A. Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. 2 1. Halbband, 13. Aufl., S. 144 f.), bedarf es noch einer weiteren Voraussetzung zum Vertragsschluß. - BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 100/59
Rechtsmittel
In der Erklärung der Billigung muß der Wille, den Vertrag zu einem unbedingten zu machen, dem anderen Teile gegenüber zweifelsfrei zum Ausdruck kommen (RGZ 137, 297, 300).
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