Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 138, 125

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12

  Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines …

  Der Zuschlagsbeschluss ist bestimmend für die Rechtsstellung des Erstehers und für die Änderungen, die durch den Zuschlag an den Rechten der Beteiligten eintreten (Senat, Urteil vom 7. November 1969 - V ZR 85/66, BGHZ 53, 47, 50; BGH…, Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 83/08, NJW 2009, 2312 Rn. 16; RGZ 138, 125, 127).
• BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09

  Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; …

  Anderes ergibt sich (entgegen Gaul Rpfleger 1971, 41, 47) auch nicht aus dem Satz in früheren Entscheidungen, dass der Zuschlagsbeschluss die Bedeutung eines Richterspruchs habe, der für die Rechtsstellung des Erstehers und die Wirkungen, die durch den Zuschlag an den Rechten der Beteiligten eintreten, bestimmend sei (RGZ 138, 125, 127; Senat, BGHZ 53, 47, 50).
• BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 83/08

  Anwendbarkeit der Beschränkungen des § 57c des Gesetzes über die …

  Der Zuschlagsbeschluss ist bestimmend für die Rechtsstellung des Erstehers und für die Änderungen, die durch den Zuschlag an den Rechten der Beteiligten eintreten (RGZ 138, 125, 127; BGHZ 53, 47, 50) .

• OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 5 U 187/09

  Eigengrenzüberbau: Bestimmung des Stammgrundstücks

  Der Zuschlagsbeschluss hat die Bedeutung eines Richterspruchs, der bestimmend ist für die Rechtstellung des Erstehers und für die damit verbundenen Änderungen an den Rechten der Beteiligten (vgl. m. w. N. RGZ 138, 125, 127).
• OLG Köln, 23.10.1996 - 27 U 33/96

  Grenzen der Auslegung: Erweiterung des Rechts

  Handelte es sich hierbei um ein nicht (mehr) bestehendes Recht, so könnte allerdings auch nicht durch den Zuschlagsbeschluß dieses Recht zur Entstehung gelangen (…vgl. Zeller/Stöber, ZVG, 14. Aufl., § 52 Anm. 2.2; RGZ 138, 125, 127).

  Denn der Zuschlag kann nicht einem nichtbestehendem Recht zur Entstehung verhelfen (RGZ 138, 125, 127;… Zeller-Stöber, a.a.O., § 52 Anm. 2.2).

• OLG Schleswig, 22.06.2000 - 16 W 45/00

  Erfassung einer Versicherungsforderung durch die Beschlagnahme eines Grundstücks …

  Dabei ist es gleichgültig, ob der Zuschlagsbeschluß mit dem Gesetz im Einklang steht oder nicht (RGZ 138, 125, 127; 129, 155, 159).

  Jeder Zuschlag findet nämlich insoweit seine Grenze, als er nicht fähig ist, einem überhaupt nicht bestehenden Recht zur Erstehung zu verhelfen (RGZ 129, 155, 159; 138, 125, 127).

• BGH, 17.10.1997 - V ZR 376/96

  Auslegung der Eintragungsbewilligung einer Vormerkung

  2739 in den Zuschlagsbeschluß konnte nicht zur Entstehung dieses Rechts führen (RGZ 138, 125, 127).
• BGH, 07.11.1969 - V ZR 85/66

  Fehlerhafte Feststellung des geringsten Gebots

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