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Rechtsprechung
   RG, 26.10.1932 - IX 304/32   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1932,436
RG, 26.10.1932 - IX 304/32 (https://dejure.org/1932,436)
RG, Entscheidung vom 26.10.1932 - IX 304/32 (https://dejure.org/1932,436)
RG, Entscheidung vom 26. Oktober 1932 - IX 304/32 (https://dejure.org/1932,436)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 138, 214
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.12.1958 - IV ZR 87/58

    italienische Handschuhehe - Art. 3 ff EGBGB, Qualifikation im Internationalen …

    Die Beachtung der Ortsform genügt, selbst wenn die Form, die das Heimatrecht der Verlobten für die Trauung vorschreibt, nicht gewahrt ist (RGZ 88, 191; 138, 214, 216; 157, 257, 259).
  • BGH, 21.11.1958 - IV ZR 107/58

    Rechtsmittel

    Die Rechtsprechung hat einen Verstoß gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes nur dann angenommen, wenn der Unterschied zwischen den staatspolitischen und sozialen Anschauungen, auf denen das fremde und das konkurrierende deutsche Recht beruhen, so erheblich ist, daß durch die Anwendung des ausländischen Rechts die Grundlagen des deutschen staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens angegriffen würden (RGZ 60, 296 [300]; 138, 214 [216]; BGHZ 22, 162 [167]).
  • BGH, 17.09.1968 - IV ZB 501/68

    Legitimation von Ehebruchskindern

    Die verbreitete Formel des Reichsgerichts, nach der es darauf ankommen soll, ob "der Unterschied zwischen den staatspolitischen und sozialen Anschauungen, auf denen das fremde und das konkurrierende deutsche Recht beruhen, so erheblich ist, daß durch die Anwendung des ausländischen Rechts die Grundlagen dos deutschen staatlichen oder gesellschaftlichen Lebens angegriffen werden" (RGZ 60, 296, 300; 138, 214, 216), wird heute weitgehend als zu eng bezeichnet (Enneccerus/Nipperdey, Allg. Teil d.Bürgerl.Rechts 15. Bearb. § 68 Fußn 3;… Raape IPR 5. Aufl., S. 97;… Kegel JPR 2. Aufl. § 16 IV 2 a;… Soergel/Siebert/Kegel 9. Aufl. EGBGB Art, 30 Rn 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - 19 E 165/04

    Staatsangehörigkeitsrechtlich anzuerkennende eheliche Abstammung; Gleichstellung …

    Rn. 17 RG, Urteil vom 7. April 1938 - IV 12/38 -, a. a. O., 257 ff.; vgl. auch zu einer formlosen Ehe nach common law: RG, Urteil vom 26. Oktober 1932 - IX 304/32 -, RGZ 138, 214 (215 ff.).
  • BGH, 12.01.1967 - III ZR 25/66

    Gültigkeit eines Testaments - Vermächtnis in Gestalt einer lebenslangen Rente - …

    Die entgegenstehende Entscheidung des Reichsgerichts in JW 1913, 333, nach welcher der Satz, daß für die Form eines Rechtsgeschäfts die Vorschriften des Ortes der Vornahme gelten, nur insoweit gelten könne, als die Sachnormen nichts Abweichendes bestimmten, ist durch die spätere ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts überholt (RGZ 88, 191, 192; 133, 161, 163; 138, 214, 216; 157, 257, 259; WarnRspr 1926 Nr. 15 = JW 1926, 375).
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