Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 138, 309

Wird zitiert von ... (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23

  Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer …

  Bleibt ein Rechtsmittel wegen unzulänglichen Sachvortrags oder sonstiger Nachlässigkeiten des Geschädigten (zB fehlende Beweisanträge, nicht erhobene Einreden) ohne Erfolg, bringt er sich zwar schuldhaft um den Erfolg seines Rechtsmittels; dies begründet jedoch für sich genommen keinen Haftungsausschluss wegen Nichtgebrauch eines Rechtsmittels (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 1971 - III ZR 98/69, BGHZ 56, 57, 59; RGZ 138, 309, 311;… BeckOGK/Thomas aaO Rn. 680;… MüKoBGB/Papier/Shirvani, 9. Aufl., § 839 Rn. 402;… Soergel/Vinke, BGB, 13. Aufl. § 839 Rn. 220; a.A. OLG Celle…, Urteil vom 20. Juli 2016 - 4 U 102/13, juris Rn. 41;… OLG Brandenburg, BeckRS 2020, 36812 Rn. 19;… Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearbeitung 2020, § 839 Rn. 344, Erman/Mayen, BGB, 17. Aufl., § 839 Rn. 86).
• BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69

  Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58

  Widerruf gemeinschaftlichen Testaments. Notarhaftung

  "Dritte" im Sinne des § 839 BGB sind nicht nur die bei dem Amtsgeschäft unmittelbar Beteiligten, sondern - nach gesicherter Rechtsprechung - alle Personen, deren Interesse nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses berührt wird und in deren Rechtskreis dadurch eingegriffen werden kann, auch wenn sie durch die Amtsausübung nur mittelbar und unbeabsichtigt betroffen werden (RGZ 138, 309, 313; BGHZ 20, 53, 56).

• BGH, 26.03.1982 - V ZR 12/81

  Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Beurkundung einer Aufhebung eines …

  "Dritte" im Sinne des § 839 BGB sind nicht nur die bei dem Amtsgeschäft unmittelbar Beteiligten, sondern alle Personen, deren Interesse nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses berührt wird und in deren Rechtskreis dadurch eingegriffen werden kann, auch wenn sie durch die Amtsausübung nur mittelbar und unbeabsichtigt betroffen werden (BGHZ 20, 53, 56; 31, 5, 10; RGZ 138, 309, 313).
• BGH, 09.02.1956 - III ZR 196/54

  Amtspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle

  Was nun den Kreis der "Dritten" im Sinne des § 839 BGB anlangt, so fallen darunter nicht nur die bei dem Amtsgeschäft unmittelbar Beteiligten, sondern alle Personen, deren Interesse nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses berührt wird und in deren Rechtsstreit dadurch eingegriffen werden kann, auch wenn sie durch die Amtsausübung nur mittelbar und unbeabsichtigt betroffen werden (so schon RGZ 138, 309 [313, mit weiteren Nachweisen]).
• BGH, 12.04.1951 - III ZR 99/50

  Amtshaftung. Dienstwagen der Polizei

  Deshalb hat das Reichsgericht eine Amtspflicht des Prozessrichters im Armenrechtsverfahren gegenüber dem Prozessgegner des Antragstellers (RGZ 135, 110 ff [113]) ebenso verneint wie eine Amtspflicht der Justizverwaltung gegenüber Zeitungsverlegern bei der Aufstellung von Richtlinien für die Auswahl von Zeitungen zur Bekanntgabe amtlicher Veröffentlichungen (RGZ 140, 423 ff [427]; auch bei einer Zwangseinweisung in eine Wohnung ist nur der bisherige Verfügungsberechtigte als "Dritter" angesehen worden (RGZ 138, 309 ff [313]).
• BSG, 01.03.1963 - 2 RU 152/60

  Unfallversicherung - Vollrente wegen einer Berufskrankheit - Lungenblähung - …

  Dies hat die höchstrichterliche Rechtsprechung z. B. ausgesprochen für den Zessionar eines auf einer unrichtigen Aufenthaltsbescheinigung beruhenden Entschädigungsanspruchs (BGH, VersR 1959, 194), für einen am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten, der sich auf ein unrichtiges, ihm von einer Prozeßpartei vorgelegtes Rechtskraftzeugnis verlassen hatte (BGHZ 31, 888), und für den künftigen Erwerber eines Anwesens, in welches ein Zwangsmieter unter Verletzung einer dem früheren Eigentümer gegenüber obliegenden Amtspflicht eingewiesen worden war (RGZ 138, 309, 313).
• BGH, 11.01.1965 - III ZR 172/63

  Erteilung von Ersatzkraftfahrzeugbriefen als hoheitliche Verwaltung - Gefahr …

  Der Amtspflicht stehe nicht entgegen, daß der Geschädigte erst später und unter Hinzutreten strafbarer Handlungen anderer Personen durch die Auswirkung der Amtshandlung benachteiligt werde (RGZ 138, 309, 313).
• BGH, 26.10.1965 - VI ZR 119/64

  Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung gegenüber dem präsumptiven …

  "Dritte" im Sinne des § 839 BGB sind nicht nur die bei dem Amtsgeschäft unmittelbar Beteiligten, sondern nach gesicherter Rechtsprechung alle Personen, deren Interesse nach der besonderen Natur des Rechtsgeschäfts durch dieses berührt wird und in deren Rechtskreis dadurch eingegriffen werden kann, auch wenn sie durch die Amtsausübung nur mittelbar und unbeabsichtigt betroffen werden (RGZ 138, 309, 313 mit weiteren Nachweisen; BGHZ 20, 53, 56) [BGH 09.02.1956 - III ZR 196/54].
• BGH, 15.06.1959 - III ZR 65/58

  Rechtsmittel

  Danach zählen zu den "Dritten" zwar nicht alle Personen, die durch die Maßnahme des Beamten irgendwie benachteiligt und deren Interessen durch die Amtshandlung irgendwie betroffen werden, jedoch alle diejenigen, deren Belange nach der Natur des Rechtsgeschäftes, d.h. seinem Zweck und seiner rechtlichen Bestimmung nach, durch dieses berührt werden (RGZ 138, 309, 313; 170, 129, 135; Urteile des erkennenden Senats in BGHZ 18, 110, 113; 20, 53, 56; sowie vom 28. Juni 1956 - III ZR 317/54 und vom 22. Mai 1958 - III ZR 99/56 S. 5).
• BGH, 02.05.1955 - III ZR 285/53

  Rechtsmittel
• BGH, 05.11.1959 - III ZR 121/58

  Rechtsmittel
• BGH, 03.05.1956 - III ZR 285/54

  Rechtsmittel
• BGH, 12.04.1951 - III ZB S9/50
• BGH, 11.07.1955 - III ZR 286/53

  Rechtsmittel
• BGH, 26.01.1953 - III ZR 116/52

  Rechtsmittel