Rechtsprechung
| RG, 18.02.1885 - Rep. I. 460/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen für die ordentliche Zustellung einer Rechtsmittelschrift von Anwalt zu Anwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 18.02.1885 - Rep. I. 460/84
- RG, 25.02.1885 - I 460/84
Papierfundstellen
- RGZ 14, 348
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Das Reichsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß das schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts ein wesentliches Erfordernis für die Wirksamkeit der Zustellung sei, seine Erteilung jedoch auch nachträglich erfolgen könne, wodurch die Zustellung mit rückwirkender Kraft wirksam werde (vgl. RGZ 8, 328; 14, 348; Beschl v 20.12.1935 - II B 12/35 Nachschlagewerk des RG zu § 198 ZPO Nr. 15, vgl. daselbst Nr. 1, 2 und 4).
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