Rechtsprechung
| RG, 24.06.1884 - I 183/84 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- RG, 24.06.1884 - I 183/84
- RG, 25.06.1884 - I 183/84
Papierfundstellen
- RGZ 14, 303
- RGZ 14, 94
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.03.1985 - V ZR 274/83
Zulässigkeit einer Feststellungswiderklage - Auslegung eines …
Allerdings hat das Reichsgericht wiederholt den Streitgegenstand einer negativen Feststellungsklage als unteilbar angesehen und deswegen den Standpunkt vertreten, daß eine jegliche Ansprüche des Gegners leugnende Feststellungsklage in vollem Umfang abzuweisen sei, wenn dem Beklagten überhaupt eine Forderung zu irgendeinem Betrag zustehe (RGZ 14, 94, 104; 71, 68, 75; RG JW 1901, 839 Nr. 14; 1902, 127 Nr. 12; WarnRspr 1908 Nr. 404; 1909 Nr. 169; Recht 1910 Nr. 3789; vgl. auch RG Recht 1929 Nr. 1312; JW 1931, 1556, 1557 mit Anm. Cohn).
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