Rechtsprechung
| RG, 31.03.1933 - II 346/32 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 140, 197
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.06.1978 - II ZR 13/77
Unzulässigkeit der Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit …
Es kann daher dahingestellt bleiben, inwieweit die Kläger, vor allem diejenigen, die der Satzungsänderung entsprechende Erklärungen abgegeben haben, eine Fehlerhaftigkeit des im Genossenschaftsregister eingetragenen und mit einer förmlichen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage bislang von niemand bekämpften Beschlusses überhaupt noch geltend machen könnten (…vgl, Müller aaO § 7 a Anm. 35;… Lang/Weidmüller, GenG 30. Aufl. § 16 Anm. 10, § 97 Anm. 3; RGZ 140, 197, 205; 124, 182, 192). - BGH, 19.04.1971 - II ZB 3/70
Pflichtbeteiligung auf mehrere Genossenschaftsanteile
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