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Rechtsprechung
   RG, 17.02.1933 - VII 270/32   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1933,564
RG, 17.02.1933 - VII 270/32 (https://dejure.org/1933,564)
RG, Entscheidung vom 17.02.1933 - VII 270/32 (https://dejure.org/1933,564)
RG, Entscheidung vom 17. Februar 1933 - VII 270/32 (https://dejure.org/1933,564)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 140, 30
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.07.1963 - V ZR 136/61
    Es muß folgerichtig auch zulässig sein, die Bezugsberechtigung des Finanzamts nachträglich durch Erklärung gegenüber dem Versicherer und auch durch Verfügung von Todes wegen (§ 332 BGB; RGZ 140, 30, 33; BGH VersR 1953, 179) summenmäßig einzuschränken, so daß durch die nachträgliche Benennung eines anderen Mitbezugsberechtigten, der Zustand hergestellt wird, der bei entsprechender Bezeichnung im Lebensversicherungsvertrag schon von Anfang an hätte bestehen können.
  • BGH, 25.03.1953 - II ZR 115/52

    Rechtsmittel

    Diese von der Revision bekämpfte Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und wird, insbesondere auch im neueren Schrifttum allgemein vertreten (RG JW 1933, 771; RGZ 136, 49 [52]; 140, 30 [33]; 153, 220 [225]; 154, 99 [105]; 168, 177 [186]; JR PrV 1936, 53; OLG München Hans. RGZ 1941 A 208; Hellwig Verträge S. 228; Kisch JW 1930, 3628; Haymann JW 1933, 771;… Dörstling in Bruck-Dörstling Recht des Lebensversicherungsvertrages 2. Aufl. § 15 Anm. 7;… Prölss VVG 7. Aufl. § 15 ALVB Anm. 1; v. Gierke VersR II 346; Ehrenzweig Deutsches (Österreichisches) Versicherungsvertragsrecht S. 408; AM: Silberschmidt JR PrV 1930, 341; Brück LZ 1932, 661; Heck JW 1932, 2517; Gerhard JW 1932, 2519; Hagen Z VersWiss 1933, 232).
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