Rechtsprechung
| RG, 12.05.1933 - VII 1/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 140, 318
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 31.01.1951 - II ZR 46/50 Die vorläufige Deckungszusage ist rechtlich ein vom endgültigen Versicherungsvertrag losgelöster, selbstständiger Vertrag, der dem Versicherungsnehmer bis zu dem Abschluss oder der Ablehnung des endgültigen Versicherungsvertrages Versicherungsschutz auch dann gewährt, wenn der Versicherer den Abschluss des endgültigen Vertrages verweigert (RGZ 107, 200; 113, 152; 140, 318).
- BGH, 09.05.1951 - II ZR 8/51
Unrichtige Angaben des Versicherungsagenten
Eine Deckungszusage ist ein rechtlich von dem eigentlichen Versicherungsvertrag losgelöster, selbständiger Vertrag, der dem Versicherungsnehmer bis zum Abschluss oder bis zur Ablehnung des endgültigen Vertrages Versicherungsschutz auch dann gewährt, wenn der Versicherer den Abschluss des endgültigen Vertrages verweigert (RGZ 107, 198 [200]; 113, 152; 140, 318). - BGH, 09.05.1955 - II ZR 290/53
Rechtsmittel
Sie konnte aber nicht die Wirksamkeit der rechtlich selbständigen Abrede über die vorläufige Deckung beeinträchtigen (RGZ 140, 318 [321]; OLG Köln VA 1933 Nr. 2552;… Bruck-Möller a.a.O. § 1 Anm. 102).
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