Rechtsprechung
| RG, 09.11.1933 - IV 269/33 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 142, 201
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.03.1972 - VIII ZR 183/70
Rechtliche Einordnung der Ansprüche eines Vermieters wegen Vorenthaltung der …
Es hat in der Entscheidung RGZ 142, 201, 206 darin, daß der Verpächter nach fristloser Kündigung des Vertrages das Pachtobjekt nebst Inventar in Besitz genommen hat, ein Geltendmachen des Vermieterpfandrechts gesehen (…ebenso Staudinger, BGB 11. Aufl. § 559 Nr. 49;… a.A. offenbar Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. § 559 Nr. 8).In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird deshalb einhellig die Auffassung vertreten, daß sowohl Ansprüche aus § 557 BGB wegen Vorenthaltung der Mietsache wie Mietausfallforderungen nur dann zur Geltendmachung des Pfandrechts berechtigen, wenn sie nicht nur dem Grunde nach bestehen, sondern wenn der Schaden, der wettgemacht werden soll, bereits entstanden ist (RGZ 54, 301; 142, 201, 205; RG HRR 1937 Nr. 795;… Soergel/Siebert a.a.O. § 559 Nr. 6;… Staudinger a.a.O. § 559 Nr. 49;… BGB RGRK 11. Aufl. § 559 Anm. 8 b;… Planck, BGB 4. Aufl. Anm. 4 a;… Jaeger, KO 8. Aufl. § 49 Anm. 31;… Mittelstein a.a.O. S. 552).
- BGH, 07.02.1973 - VIII ZR 168/71
Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf eine Stiftung - …
Grundstücksinventar ist grundsätzlich einem bestimmten Grundstück zugeordnet (vgl. RGZ 142, 201, 202). - BGH, 12.02.1969 - VIII ZR 22/67
Pfandrecht am Pächterinventar
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 18.12.1986 - 10 U 114/86
Anspruch eines Investors auf Ersatz des Mehrwertes des Inventars bei Beendigung …
Als Inventar ist die Gesamtheit aller beweglichen Sachen, die mit dem Grundstück in räumlichem Zusammenhang stehen, anzusehen (…vgl. Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet- und Pachtrechts, 4. Aufl., Rdnr. 441), wozu etwa auch Vorräte gehören können (RGZ 142, 201).
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