Rechtsprechung
| RG, 14.11.1933 - II 122/33 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 142, 219
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
Diese Einschränkung ist in der Rechtsprechung der Zivilgerichte von alters her aufgestellt worden (vgl. RGZ 142, 219 (226) m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung; BGH, Urteile vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70 - MDR 1971, 1000 (1001) [BGH 13.07.1971 - VI ZR 275/69] und vom 8. Juli 1983 - V ZR 48/82 - NJW 1984, 2950; im Ergebnis ebenso wenn auch mit etwas anderer Formulierung BGH, Urteil vom 18. März 1996 - II ZR 10/95 - NJW-RR 1996, 869).
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