Rechtsprechung
| RG, 18.01.1934 - IV 120/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 143, 216
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.10.1952 - II ZR 21/52
Rechtsmittel
Es ist in der auch vom Berufungsgericht wiedergegebenen Rechtsprechung und in der Rechtslehre anerkannt, daß eine solche satzungsmäßige Beschränkung der Vertretungsmacht außer durch ausdrückliche Satzungsbestimmung auch stillschweigend erfolgen kann und daß eine Bevollmächtigung des Vorstandes nicht rechtsfähiger Vereine zu unbeschränkter Verpflichtung nach der Verkehrssitte keineswegs das Regelmäßige und Gewöhnliche ist, wobei in diesem Fall offen bleiben kann, ob für das Gegenteil im allgemeinen sogar eine Vermutung spricht (vgl. dazu RG JW 1910, 227; RGZ 90, 177; 143, 216;… RGRK 10. Aufl. § 54 Bem. 7;… Enneccerus-Nipperdey a.a.O. III 5 b).
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