Rechtsprechung
| RG, 01.06.1934 - VII 70/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 144, 369
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.04.1987 - III ZR 181/85
Festsetzung im Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens und …
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann eine solche Einigung auch vor Durchführung und außerhalb eines förmlichen Enteignungsverfahrens stattfinden (BGHZ 88, 165, 171 m. w. Nachw.; der Entscheidung RGZ 144, 369 liegt eine andere Fallgestaltung zugrunde).
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