Im übrigen kann sich der als Inhaber Eingetragene in einem Rechtsstreit mit dem materiell Berechtigten, in dem diese materielle Berechtigung geprüft wurde, ohnehin nicht auf § 30 Abs. 3 PatG berufen, in diesem Verhältnis findet die Vorschrift keine Anwendung (RGZ 144, 389, 391).

Rn. 73 Insoweit ist der Kläger, auch wenn er nicht als Schutzrechtsinhaber eingetragen ist, befugt, ihm zustehende Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadenersatz geltend zu machen; der aus einer Erfindung materiell Berechtigte benötigt für die Geltendmachung aus dieser Erfindung folgende Ansprüche gegen den zu Unrecht als Schutzrechtsinhaber im Register Eingetragenen ausnahmsweise keine formale Berechtigung (…vgl. Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 334;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 139 Rdnr. 20; RGZ 144, 389, 390 - Geschwindigkeitsmesser;… Schulte/Kühnen, PatG, 7. Aufl., § 139 Rdnr. 14, Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GbMG, 10. Aufl., § 139 PatG Rdnr. 16).

Es gelte insoweit der Grundsatz, dass der aus einer Erfindung materiell Berechtigte für die Geltendmachung dieser Ansprüche gegen den zu Unrecht als Schutzrechtsinhaber im Register Eingetragenen ausnahmsweise keiner formalen Berechtigung bedürfe (vgl. RGZ 144, 389 f. = GRUR 1934, 657;… Senat, Urt. v. 01.10.2009 - 2 U 41/07, BeckRS 2010, 142295 Rn. 40 - Glasverbundpatten;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl., § 139 Rn. 16;… BeckOK PatR/Pitz, 17. Ed., Stand: 15.07.2020, § 139 Rn. 10;… Bartenbach/Volz, a.a.O., § 13 Rn. 81).

Anerkannte Ausnahme (neben dem quasi selbstverständlichen Fall einer ausschließlichen Lizenz oder einer Ermächtigung durch den in das Patentregister Eingetragenen) ist die Situation, dass der materiell Berechtigte gegen den in das Patentregister Eingetragenen, jedoch materiell nicht Berechtigten vorgeht, um die Zustimmung zur Eintragung des materiell Berechtigten zu erstreiten (RGZ 144, 389;… Busse, Patentgesetze, 6te Aufl., § 30, Rn. 34).