Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 144, 6

Wird zitiert von ... (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91

  "Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; …

  Jedoch bedarf es nach den eingangs genannten Grundanforderungen an eine dem Gesetz genügende Berufungsbegründung sowie nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (vgl. dazu eingehend schon RGZ 144, 6, 8) solcher im einzelnen differenzierender Beanstandungen nur dann, wenn die Vorinstanz die erhobenen (mehreren) Ansprüche aus jeweils eigenen, besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen und nicht aus einem einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund für unbegründet erklärt hat (…RG JW aaO li. Sp. unten); im letzteren Falle genügt es, wenn die Berufungsbegründung nur diesen einheitlichen Rechtsgrund im Ganzen angreift.
• BGH, 20.02.1975 - VI ZR 183/74

  Berufungskläger - Anforderungserfüllung - Urteilsanfechtung - Stellungnahme - …

  Der Zweck des Gesetzes, einer bloß formelhaften Berufungsbegründung entgegenzutreten und eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffes in der Berufungsinstanz zu erreichen, ist schon dann erfüllt, wenn die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten ist und erkennen läßt, in welchem Punkte, sei es in tatsächlicher oder rechtlicher Art, nach Ansicht des Berufungsklägers das angefochtene Urteil unrichtig ist (RGZ 144, S. 6, 8; BGH Urt.v.14. November 1955 - III ZR 116/54 - LM Nr. 24 zu § 519 ZPO).
• BGH, 04.12.1967 - II ZR 91/65

  Frist für hilfsweise Angriffe gegen die Abweisung von Ansprüchen im zweiten …

  Diese Rechtsprechung beruht auf den Gedanken, daß es der Sinn des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ist, den Berufungskläger zu zwingen, sein Vorbringen aus den ersten Rechtszug selbst straff zusammenzufassen, und dahin zu überprüfen, inwieweit es angesichts der abweichenden rechtlichen Auffassung des Erstrichters noch aufrechterhalten und dem Berufungsrichter unterbreitet werden soll (RGZ 144, 6; 164, 390, 392/93).

• BGH, 28.03.1969 - I ZR 100/67

  Geltendmachung einer Schadensersatzforderung aus abgetretenem Recht - Abwerbung …

  Eine bloße Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen wird daher selbst in einfach gelagerten Fällen nicht als genügende Berufungsbegründung anerkannt (RGZ 144, 6; 164, 390; BGHZ 7, 170; EGH LM Nr. 38 zu § 519 ZPO).
• BGH, 22.02.1965 - III ZR 203/63

  Anspruch auf die im Testament vorgesehene Testamentsvollstreckervergütung in Höhe …

  Denn die Grundlage der Nachprüfung des Berufungsgerichts ist - von den beschränkten Möglichkeiten, auf das Vorbringen im ersten Rechtszug Bezug zu nehmen oder nach dem Ablauf der Begründungsfrist Neues vorzubringen, abgesehen (BGHZ 35, 103, 106 [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60]; § 529 Abs. 2 und 3 ZPO) - die Berufungsbegründung (RGZ 144, 6, 7/8; BGHZ 7, 170, 173 [BGH 22.09.1952 - IV ZB 69/52]; LM Nr. 24 zu § 519 Abs. 3 ZPO).
• BGH, 22.11.1951 - III ZR 230/51

  Verwerfung einer Anschlußberufung

  Der Schriftsatz der Beklagten vom 21. November 1950, der eine eingehende Begründung der eingelegten Anschlussberufung enthielt, ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingegangen, so dass also, wenn in dem Schriftsatz vom 23. Oktober 1950, mit dem sich die Beklagte der Berufung der Kläger angeschlossen hat, keine den vom Reichsgericht gestellten strengen Anforderungen genügende Berufungsbegründung (RGZ 144, 6 ff; vgl. auch OLG Schleswig in SchlHA 1949, 286 f) erblickt werden könnte, eine Begründung der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 522 a Abs. 2 ZPO in der Tat nicht erfolgt ist.
• BGH, 20.06.1984 - V ZB 42/83

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …

  Der Zweck des Gesetzes, einer bloß formelhaften Berufungsbegründung entgegenzutreten und eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs in der Berufungsinstanz zu erreichen, wird nur dann erfüllt, wenn die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten ist und erkennen läßt, in welchem Punkte, sei es tatsächlicher oder rechtlicher Art, nach Ansicht des Berufungsklägers das angefochtene Urteil unrichtig ist (RGZ 144, 6, 8; BGH Urteile vom 14. November 1955, III ZR 116/54, IM ZPO § 519 Nr. 24; vom 20. Februar 1975, VI ZR 183/74, NJW 1975, 1032 und vom 8. Oktober 1976, V ZR 224/74, VersR 1977, 152).
• BGH, 14.01.1994 - V ZR 45/93

  Erschließungsstraße als Übereignungshindernis für ein Grundstück - Ergänzende …

  Im übrigen erschöpfen sich die Ausführungen der Klägerin in formelhaften Wendungen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. November 1977, IV ZB 29/77, VersR 1978, 182), die nicht erkennen lassen, in welchen Punkten der Entscheidungsgründe zur ergänzenden Vertragsauslegung das landgerichtliche Urteil angegriffen werden soll und aus welchen Gründen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht die Berufungsklägerin sie für unrichtig hält (vgl. BGH, Beschlüsse v. 3. Juli 1986, IX ZR 18/86; v. 24. November 1987, VI ZB 13/87;… Urt. v. 1. Dezember 1987, VI ZR 5/87 …und Beschl. v. 10. Juli 1990, XI ZB 5/90, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 - Inhalt, notwendiger 1, 2, 3, 4; RGZ 144, 6, 7 ff).
• BGH, 05.12.1974 - IX ZR 57/74

  Rechtsmittel

  Der Berufungsführer muß die besonderen Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, aus denen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (RGZ 144, 6 ff; RG JW 1938, 2769; BGHZ 7, 170, 172 f [BGH 22.09.1952 - IV ZB 69/52]; BGH LM ZPO § 519 Nr. 24, 38; BGH RzW 1960, 411; 1963, 380 Nr. 30; 1964, 184 Nr. 49; 1965, 38 Nr. 33; 1966, 88 Nr. 33; 233 Nr. 31).
• BGH, 14.11.1955 - III ZR 116/54

  Rechtsmittel

  Es ergibt sich alsdann, daß jede Erklärung des Berufungsführers, aber auch nur eine solche dem Wortlaut und dem Sinn der Bestimmung des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entspricht, die im einzelnen erkennen läßt, in welcher - tatsächlichen oder rechtlichen - Beziehung ihn das angefochtene Urteil beschwert, mit anderen Worten, welche besonderen Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art ihm das Urteil als unrichtig erscheinen lassen (vgl. RGZ 144, 6 [7/8]; JW 1938, 2769; BGHZ 7, 170 [172/173]).
• BAG, 21.10.1955 - 1 AZB 16/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• BGH, 12.07.1968 - IV ZR 703/68
• BGH, 14.03.1979 - VIII ZR 46/78

  Anspruch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung - Anforderungen an die …
• BGH, 22.10.1969 - IV ZB 47/69

  Antrag auf Scheidung einer Ehe - Ausreichende Begründung der Berufung - …
• BGH, 16.01.1975 - III ZR 41/72

  Auskunftspflichtigkeit als Nebenpflicht aus einem notariellen Vertrag - …
• BGH, 01.07.1971 - IX ZR 186/69

  Rechtsmittel
• LAG Hamburg, 11.11.1970 - 4 Sa 84/70
• BGH, 22.11.1962 - III ZR 114/61

  Rechtsmittel
• BGH, 23.01.1975 - VII ZB 10/72

  Adressat des Rechtsmittels bei Obsiegen mehrerer Gegner - Anfechtung des …
• BGH, 19.06.1973 - IX ZR 67/71

  Rechtsmittel