Rechtsprechung
| RG, 18.10.1934 - IV 152/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 145, 224
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.10.1955 - III ZR 49/54
Rechtsmittel
Darüber zu entscheiden steht aber, wie eingangs dargelegt, den ordentlichen Gerichten nicht zu (vgl. RGZ 145, 224 [256] und das schon erwähnte Urteil des Senats III ZR 152/53 vom 24. Februar 1955 S. 10). - BGH, 24.02.1955 - III ZR 152/53
Rechtsmittel
Da diese Frage, wie dargelegt, nicht von den Zivilgerichten entschieden werden kann, ist diesen auch die Entscheidung über den Anspruch auf Verzugszinsen verwehrt (vgl. RGZ 145, 224 [226]).
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