Rechtsprechung
| RG, 05.03.1935 - III B 3/35 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 147, 125
Wird zitiert von ... (20)
- BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15
Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
Im Zweifel bleibt die Handlung des Nebenintervenienten wirksam (RGZ 147, 125, 127; BGH, Urteil vom 28. März 1985 - VII ZR 317/84, NJW 1985, 2480). - BGH, 14.10.1975 - VI ZR 226/74
Arglistige Täuschung über die Fehlerhaftigkeit eines Motors - Nichtigkeit eines …
Im übrigen ist die Prozeßhandlung eines unselbständigen Streithelfers wirksam, so lange nicht ein entgegenstehender Wille der Hauptpartei festzustellen ist (RGZ 147, 125, 127). - BGH, 06.12.2006 - IV ZB 20/06
Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift
Für die Stellung des Streithelfers als alleinigen Rechtsmittelführer (vgl. RGZ 147, 125;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 27. Aufl. § 67 Rdn. 4) fehlte indes jeder Anhalt.
- BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Erläuterung und Begründung eines Verschmelzungsvertrages durch den Vorstand; …
Diese Wirkung bleibt solange bestehen, solange sich nicht zumindest aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei ergibt, daß sie die Prozeßhandlung nicht gegen sich gelten lassen möchte (vgl. BGH, Urt. RGZ 147, 125, 127; Thomas/Putzo, ZPO, 15 Aufl., § 67 Anm. 2; 3 b).Steht der Widerspruch i.S. des § 67 Halbs. 2 ZPO nicht positiv fest, ist die Prozeßhandlung des Streithelfers im Zweifel als wirksam anzusehen (…BGH, Urt. v. 28. März 1985 - VII ZR 317/84, LM § 67 ZPO Nr. 11; RGZ 147, 125, 127; Rosenberg/Schwab, ZPR, 14 Aufl. § 47 IV 3 c, S. 267;… Thomas/Putzo, aaO).
- OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 7 U 192/00
Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer …
Das von der Streithelferin eingelegte Rechtsmittel ist, wenn auch die Partei Rechtsmittel einlegt, als Erklärung des Streithelfers, die Partei auch im Rechtsmittelverfahren unterstützen zu wollen, zu verstehen (vgl. BGH NJW 93, 2944; BGHZ 76, 301; RGZ 147, 125). - BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84
Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von …
Da Unwirksamkeit einer Prozeßhandlung des Streithelfers wegen Widerspruchs zur Partei schon im Zweifelsfall nicht anzunehmen ist (RGZ 147, 125, 127), muß im vorliegenden Fall jedenfalls davon ausgegangen werden, daß die Weiterführung der Berufung durch die Streithelferin nicht am Widerspruch der Klägerin scheitert. - BGH, 26.03.1982 - V ZR 87/81
Vorliegen einer Berufung bei Einlegung einer Berufung der Hauptpartei selbst und …
Eine selbständige Berufung ist diese Erklärung nicht, unabhängig davon, daß der Rechtsmittelschriftsatz des Streithelfers zeitlich vor dem der Hauptpartei bei Gericht einging (RGZ 147, 125, 126; 158, 95, 100;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 67 B II. e 2;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 47 VI 2 S. 255). - BGH, 21.07.2015 - II ZR 177/14
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nach dem zweifelsfreien Widerspruch der …
Er muss noch nicht einmal ausdrücklich erklärt werden; schlüssiges Verhalten reicht aus, wenn sich daraus zweifelsfrei der Wille der Hauptpartei ergibt, den Prozess nicht fortführen zu wollen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1967 - II ZR 30/67, BGHZ 49, 183, 188; Beschluss vom 10. November 1988 - VII ZB 8/88, NJW 1989, 1357, 13, 58; Urteil vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1564; Beschluss vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358, 361 jew. mwN; RGZ 97, 215, 216; 147, 125, 127;… Weth in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 67 Rn. 9;… MünchKommZPO/Schultes, 4. Aufl., § 67 Rn. 10 mwN). - BGH, 27.02.1980 - IV ZR 167/78
Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Beitritt des potentiellen außerehelichen …
Aus dem Umstand, daß das beklagte Kind die von ihm eingelegte Berufung zurückgenommen hat, nachdem der Nebenintervenient seinerseits das Berufungsverfahren betrieben hat, folgt nicht, daß es mit der Berufung des Nebenintervenienten nicht einverstanden war (RGZ 97, 215, 216; 147, 125, 126 f.). - BAG, 16.09.1986 - 3 AZR 72/85
Erfüllung von Ruhegeldansprüchen bei Betriebsnachfolge - Eintritt des …
- OLG Saarbrücken, 30.01.2002 - 1 U 322/01
Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Erlass mehrerer Teilurteile
- OLG Oldenburg, 08.10.2003 - 5 U 31/03
Schadensersatz auf Grund nicht erfüllten Winterdienstes; Vorliegen eines Unfalls …
- BGH, 25.03.1970 - VIII ZR 178/68
Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung - Kündigung von auf dem …
- BGH, 20.03.1985 - IVa ZB 1/85
Folgen der Berufung eines Streithelfers - Selbständigkeit der Berufung eines …
- BGH, 26.01.1956 - II ZR 50/54
Rechtsmittel
- OLG Dresden, 18.05.1993 - 7 U 60/93
Zulässigkeit der Berufung des Nebenintervenienten
- BSG, 27.11.1962 - 3 RK 37/60
Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung für Sprachlehrer einer privaten …
- OLG Köln, 12.10.1994 - 13 U 38/94
Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses der Hauptpartei durch Streithelfer
- BGH, 26.03.1980 - V ZR 77/78
Umfang der Beurkundungspflicht bei Grundstücksgeschäften - Pflicht zur Bestellung …
- BGH, 23.05.1957 - VII ZR 237/56
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