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Rechtsprechung
   RG, 01.02.1935 - VII 313/34   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1935,496
RG, 01.02.1935 - VII 313/34 (https://dejure.org/1935,496)
RG, Entscheidung vom 01.02.1935 - VII 313/34 (https://dejure.org/1935,496)
RG, Entscheidung vom 01. Februar 1935 - VII 313/34 (https://dejure.org/1935,496)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 147, 22
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.04.1959 - VII ZR 191/57

    Rechtsmittel

    Ein Schiedsspruch ist nicht schon deshalb aufzuheben, weil er eine Entscheidung trifft, die vom ordentlichen Gericht im Zivilprozeß nicht hätte erlassen werden können (RGZ 147, 22, 25).
  • BGH, 10.05.1976 - III ZR 71/74

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs und Kostenschiedsspruchs - Anpassung …

    Ihm können die Parteien eine weitergehende Befugnis zur Rechtsgestaltung, als sie dem ordentlichen Gericht zukommt, einräumen (RGZ 147, 22, 24; BGH LM Nr. 7 zu § 1025 ZPO; NJW 1959, 1493, 1494).
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