Rechtsprechung
| RG, 06.06.1935 - VI 38/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 148, 137
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.04.1959 - II ZR 126/57
Schadensersatzpflicht des beauftragten Fahrers eines fremden Kfz bei leichter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.01.1978 - VIII ZR 137/76
Unpfändbarkeit vertraglicher Rentenansprüche
Das Reichsgericht hat die Frage verneint (so insbesondere RGZ 52, 49, 51; RGZ 148, 137, 141; RG JW 1921, 108). - BGH, 11.07.1960 - II ZR 254/58
Personen-Kautionsversicherung
Deshalb tritt nach einhelliger Ansicht bei § 67 VVG im Falle der Fremdversicherung der Versicherte an die Stelle des Versicherungsnehmers, derart, daß sein Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht (BGHZ 26, 133, 137, 138 [BGH 28.11.1957 - II ZR 325/56]; 30, 40, 42 [BGH 30.04.1959 - II ZR 126/57]; RGZ 148, 137, 144; v. Gierke, VersR 11, 209; Bruck, PrivVersR 667; Ehrenzweig, Deutsches (österreichisches) Versicherungsvertragsrecht 291;… Prölss, VVG 12. Aufl. § 67 Anm. 3; Flechtheim, LZ 1911, 675, 679). - BGH, 10.10.1957 - II ZR 278/56
Konnossement
Gründet er ihn auf einen Sachverhalt, aus dem heraus ihm kein Einwand entgegengesetzt werden kann, so kann ihm nicht entgegengehalten werden, daß, wenn er die Klage auf einen anderen Sachverhalt gestützt hätte, ein bestimmter Einwand zulässig wäre (RGZ 148, 137, 144).
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