Es ist selbst für den verwaltungsrechtlichen Vertrag allgemein anerkannt, daß seine Bindungskraft unter der sogenannten clausula rebus sie stantibus steht und dementsprechend bei einer erheblichen Änderung der Sach- oder Rechtslage entfällt (vgl. Apelt, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, 1920 S. 220;… Forsthoff, Lehrbuch 8. Aufl., S. 270 f.; Imboden, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, 1958 S. 107 f.; Menger, VerwArch. 52, 210; Schule, VerwArch. 39, 11 und 27; RGZ 148, 266 [269]; KG JW 1925, 2258 [2259] und 1929, 2357 [2358]).

So spricht das Reichsgericht in der auch von den Revisionen zitierten Entscheidung RGZ 110, 293 - an das Urteil RGZ 107, 189, 190 anknüpfend - von Rechtsgedanken, die sich sowohl im bürgerlichen als auch im öffentlichen Recht fänden und "in ersterem eine auch auf das letztere anwendbare Fassung" gefunden hätten (vgl. ferner etwa zur Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, wie er in § 242 Ausdruck gefunden hat, auf Rechtsverhältnisse des öffentlichen Rechts RGZ 148, 266, 269; BVerwGE 6, 204; BVerwG in DÖV 1970, 498, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Zwar ist die Möglichkeit, auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts Verträge öffentlich-rechtlichen Charakters zu schliessen, in Rechtslehre und Rechtsprechung anerkennt (…W. Jellinek, VerwR 3. Aufl S 253 und besonders nachdrücklich Forsthoff, VerwR I § 14 S 208 f; RGZ 110, 294; 148, 266).

Einem solchen Irrtum aber kann rechtliche Bedeutung nur insoweit zugemessen werden, als er selbst auf einer arglistigen Täuschung beruht (RGZ 141, 240 [457]; 148, 266 [267]).