Rechtsprechung
| RG, 05.10.1935 - I 13/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 149, 12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 2 U 17/98
Kunststoffbügel
Die früher einmal vertretene Auffassung, dass eine Beihilfe auch fahrlässig begangen werden könne, ist bereits vom Reichsgericht aufgegeben worden (vgl. RGZ 133, 326, 329; 149, 12, 18). - OLG Braunschweig, 01.06.1995 - 2 U 17/95
Wettbewerbswidrigkeit von Honoraranfragen und Ausschreibungen bei Bindung an …
Ähnlich wird bei der Fallgestaltung der mittelbaren Patentverletzung darauf abgestellt, ob ein geliefertes Zubehörteil, das zur Herstellung eines schutzrechtsverletzenden Gegenstandes geeignet ist, nach den Intentionen des Liefernden hierzu benutzt werden soll oder jedenfalls objektiv fast nur benutzt werden kann (vgl. RG, Urt. v. 05.10.1935, RGZ 149, 12, 17).
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