Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

• RGZ 149, 329

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• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 474/86

  Kundenschutzabrede

  Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind (RGZ 149, 329, 334; BGH Urteil vom 15. Mai 1955 - I ZR 111/53 - AP Nr. 1 zu § 17 UnlWG; BAGE 41, 21 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis;… von Gamm, Wettbewerbsrecht, 1. Halbbd., 5. Aufl. 1987, Kapitel 50 Rz 13).
• BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89

  Leerspielen; Geldautomaten; System; Computerprogramm; Tabellarisch aufgebaut; …

  Unter einem Geschäfts - oder Betriebsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers, der auf einem ausreichenden wirtschaftlichen Interesse beruht, geheimgehalten werden soll (BGH, GRUR 1955, 424 - Möbelpaste; RGZ 149, 329 - Stiefeleisenpresse).
• BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 145/93
  Ein nach außen hin erkennbarer Geheimhaltungswille ist auch dort anzunehmen, wo es sich um Geschäftsvorgänge handelt, deren Nichtoffenbarung üblich ist, oder bei denen es sich von selbst versteht, daß für den Geschäftsinhaber die Geheimhaltung gewerbliche Bedeutung hat (RGZ 149, 329/333).

• BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75

  Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17 …

  Von dem Geheimhaltungswillen der Klägerin ist bei Entwicklungsarbeiten für ein so kompliziertes Gerät, wie es ein Prozeßrechner darstellt, ohne weiteres auszugehen (vgl. auch RGZ 149, 329, 333 - Stiefeleisenpresse; BGH GRUR 1964, 31, 32 - Petromax II).
• BAG, 26.09.1990 - 2 AZR 602/89

  Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Mitteilung von Informationen aus …

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind (RGZ 149, 329, 334; BGH Urteil vom 15. Mai 1955 - I ZR 111/53 - AP Nr. 1 zu § 17 UnlWG; BAGE 41, 21 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis; BAGE 57, 159, 167 f. = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis zu B I 2 a der Gründe).
• BGH, 16.10.1962 - KZR 11/61

  Bestimmung des Vertragsgegenstandes bei Verträgen auf Überlassung von …

  Ob das Verfahren als solches an sich bekannt ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle; auch ein Betriebsgeheimnis, das in einem an sich bekannten Herstellungsverfahren besteht, kann zum Gegenstand eines Lizenzvertrages gemacht werden (BGH GRUR 1955, 424, 426 - Möbelpaste - vgl. auch Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rdn. 4 zu § 17 UWG sowie RGZ 149, 329, 334, ebenfalls zu § 17 UWG).

  Es kommt in diesem Zusammenhang nur darauf an, ob es geheim oder offenkundig ist, daß ein solches Vorfahren auch in diesem Betrieb angewandt worden ist oder noch angewendet wird (vgl. RGZ 149, 329, 333, 334 - Stiefeleisenpresse - BGH I ZR 155/57 vom 6. November 1959;… vgl. ferner Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rdn. 3 und 4 zu § 17 UWG).

• BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 21/62

  Darstellung der Strafvorschrift des § 18 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …

  Der Geheimhaltungswille muß im Falle des Geheimnisschutzes nach § 17 UWG nach der im Schrifttum herrschenden Lehre auch aus den Umständen erkennbar sein (…Rosenthal, Wettbewerbsgesetz, 8. Aufl., § 17 Anm. 9;… Callmann, Der unlautere Wettbewerb, 2. Aufl., § 17 Anm. 4 a;… Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 3. Aufl. Kap. 100 Rdz. 2;… Tetzner, UWG, 2. Aufl., § 17 Anm. 4 b cc; RG MuW XI 391; a.M. Eb. Schmidt, Verhandlungen des 36. Deutschen Juristentages, Bd. I, 124, 125; Treadwell, Schutz von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen im schweizerischen Recht, 1956 S. 16); wie das Reichsgericht betont hat, ist dieser Wille bei Maschinen verwickelter Bauart allerdings ohne weiteres zu unterstellen (RGZ 149, 329, 333 - Stiefeleisenpresse).
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 476/86

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …

  Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind (RGZ 149, 329, 334; BGH Urteil vom 15. Mai 1955 - I ZR 111/53 - AP Nr. 1 zu § 17 UnlWG; BAGE 41, 21 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis;… von Gamm, Wettbewerbsrecht, 1. Halbbd., 5. Aufl. 1987, Kapitel 50 Rz 13).
• BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 664/87

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …

  Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind (RGZ 149, 329, 334; BGH Urteil vom 15. Mai 1955 - I ZR 111/53 - AP Nr. 1 zu § 17 UnlWG; BAGE 41, 21 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis;… von Gamm, Wettbewerbsrecht, 1. Halbbd., 5. Aufl. 1987, Kapitel 50 Rz 13).
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 109/87

  Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerb eines Angestellten - Wirksamkeit eines …

  Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind (RGZ 149, 329, 334; BGH Urteil vom 15. Mai 1955 - I ZR 111/53 - AP Nr. 1 zu § 17 UnlWG; BAGE 41, 21 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis;… von Gamm, Wettbewerbsrecht, 1. Halbbd., 5. Aufl. 1987, Kapitel 50 Rz 13).
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 475/86

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 66/87

  Bestimmtheit des Klageantrags - Entschädigungsloses Wettbewerbsverbot in Form …
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 477/86

  Unterlassung von Wettbewerb aufgrund einer Kundenschutzabrede - Anforderungen an …
• BGH, 13.11.1970 - I ZR 102/68

  Anspruch auf Unterlassung einer Konkurrenzfertigung - Sittenwidrige Erlangung von …
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 517/87

  Zulässigkeit der Einschränkung eines Hilfsantrags erstmals in der …
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 563/87

  Bestimmtheit des Klageantrags - Entschädigungsloses Wettbewerbsverbot in Form …
• LAG Berlin, 28.10.1985 - 9 Sa 71/85

  Arbeitsverhältnis: Nebenpflicht der Geheimhaltung - Vertragsstrafe