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Rechtsprechung
   RG, 03.02.1936 - IV 139/35   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1936,510
RG, 03.02.1936 - IV 139/35 (https://dejure.org/1936,510)
RG, Entscheidung vom 03.02.1936 - IV 139/35 (https://dejure.org/1936,510)
RG, Entscheidung vom 03. Februar 1936 - IV 139/35 (https://dejure.org/1936,510)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 150, 189
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.10.1953 - V ZR 162/52

    Rechtsmittel

    Eine Zwischenfeststellungsklage kann aber trotz des gegenteiligen Wortlautes des § 280 ZPO in dieser Form gestellt werden (RGZ 113, 410; 150, 189; Stein-Jonas-Schönke § 280 II 3).
  • BGH, 12.07.1957 - V ZB 11/57

    Rechtsmittel

    Er ist ein Organ für die Durchführung der Zwecke der Verwaltung mit eigener Parteistellung (RGZ 135, 305 [307]; 150, 189 [190];… Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. Vorbem I 2 vor § 50).
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