Rechtsprechung
| RG, 11.02.1936 - VII 213/35 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 150, 257
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56
Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
Der Versicherer muss vielmehr in klarer und allgemein verständlicher Weise darauf hinweisen, dass der Versicherungsnehmer seinen materiellen Versicherungsanspruch von selbst einbüßt, wenn er ihn nicht innerhalb der 6-Monatsfrist gerichtlich geltend macht (RGZ 150, 257;… Prölss a. a. O. § 12 Anm. 6;… Bruck-Möller a. a. O. § 12 Anm. 30 m. w. Nachw.). - BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 150, 257, 259), der sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes angeschlossen hat (Urteile vom 21. November 1963 - II ZR 64/61 - VersR 1964, 58, 59 [BGH 21.11.1963 - II ZR 64/61]; 8. Februar 1965 - II ZR 171/62 - VersR 1965, 425, 426 [BGH 08.02.1965 - II ZR 171/62] - insoweit in BGHZ 43, 235 nicht abgedruckt; 12. Mai 1966 - II ZR 13/64 - VersR 1966, 627, 628), wird die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG durch ein Gesuch um Bewilligung von Armenrecht (jetzt Prozeßkostenhilfe) auch dann nicht gewahrt, wenn es innerhalb der Frist dem Versicherer zur Äußerung oder ihm gleichzeitig die Klageschrift formlos übersandt wird (ebenso OLG Düsseldorf VersR 1950, 36; OLG Hamburg VersR 1964, 34 [OLG Hamburg 17.10.1963 - 3 U 102/63]; OLG Bremen VersR 1968, 543; OLG Köln VersR 1973, 315; OLG Schleswig VersR 1978, 274;… Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. § 12 Rdn. 41;… Wussow/Pürkhauer, AUB 5. Aufl. § 12 Anm. 2; Wussow in WI 1984, 129). - BGH, 12.05.1966 - II ZR 13/64
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag - …
Dieser Hinweis muß wegen seiner Tragweite so klar und deutlich sein, daß daraus auch der einfache Mann aus dem Volke ohne weiteres die ihm drohende Verwirkungsfolge erkennen kann, ohne dazu erst die angezogenen Versicherungsbedingungen nachsehen zu müssen (RGZ 150, 257, 259). - BGH, 21.11.1963 - II ZR 64/61
Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches auf Versicherungsleistung durch …
Denn im Sinne der genannten Vorschrift stellt ein Armenrechtsgesuch, auch wenn es dem Gegner zugegangen ist, noch keine gerichtliche Geltendmachung des Ansprüche auf die Versicherungsleistung dar (vgl. RGZ 150, 257, 259;… Prölss, VVG 13. Aufl. § 12 Anm, 9).
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