In dieser Hinsicht ist auch der in beiden Kommentaren angeführten Entscheidung des Reichsgerichts vom 15. Februar 1936 (in RGZ 150, 280; vollständig abgedruckt in MuW 1936, 166 und GRUR 1937, 33) nichts zu entnehmen.

Er kann ferner die Klage zum mindesten mit Zustimmung des Beklagten jederzeit zurücknehmen (RG GRUR 1943, 211; BGH GRUR 1953, 86), und das Patent darf in diesen Falle selbst dann nicht vernichtet werden, wenn das bisherige Verfahren ergeben hat, daß die Klage Erfolg hätte haben müssen (RGZ 150, 280 [282]).

Zwar hat das Reichsgericht die Ansicht vertreten, daß mit dem Verzicht auf den Hauptanspruch auch solche Unteransprüche ihren Rechtsbestand ohne weiteres verlieren, die keinen eigenen Erfindungsgehalt haben (sog. echte Unteransprüche) (RGZ 150, 280 (282); 155, 385 (386);… vgl. auch Ben-kard/Schäfers, PatG, 9. Aufl., § 20, Rn. 9;… kritisch aber Schulte, PatG, 4. Aufl., § 20, Rn. 8).