Rechtsprechung
| RG, 13.03.1936 - III 230/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 150, 337
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Jedenfalls ist in den Entscheidungen des RG, die sich nach 1933 mit Problemen des Art. 129 WRV befaßt haben (RGZ 142, 369; 146, 159; 147, 174; 150, 337; 151, 19; 155, 246; 158, 18; 160, 332; 166, 218; 168, 143) in keinem einzigen Falle der Art. 129 WRV zum Schutze wohlerworbener Rechte der Beamten gegenüber dem nationalsozialistischen Gesetzgeber angewandt worden (ebenso Schäfer, DVBl. 1953, 421 [423]). - BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67
Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchenG) - …
Zwar dürfen Ausnahmevorschriften nicht ausdehnend (vgl. RGZ 150, 337, 339), also verallgemeinernd angewendet werden, weil grundsätzlich eine Ausnahme der Erstreckung im Wege der Analogie entzogen ist (…vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 8. Aufl. S. 154;… Palandt-Danckelmann BGB 28. Aufl. Einl. V 3 b); aber dieser Grundsatz, an den die Revision offenbar denkt, wird hier nicht berührt, denn § 57 BSeuchenG trifft nach Wortlaut und Sinn gerade auf den Fall des Klägers zu. - BGH, 11.06.1952 - GSZ 1/52
Wohlerworbene Beamtenrechte
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