Rechtsprechung
| RG, 20.01.1936 - VI 370/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 150, 81
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 27.01.1971 - V C 74.70
Pflichten eines Sozialhilfeträgers zur Gewährung der Hilfe in einem Krankenhaus - …
Diese Regelung stellt nichts anderes als den Niederschlag von Grundsätzen dar, die bereits vor dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes teils durch landesrechtliche Vorschriften (z.B. Art. 26 des Bayerischen Fürsorgegesetzes), teils durch die Rechtsprechung (siehe dazu z.B. RGZ 150, 81; 150, 243; auch BAH 66, 27; 92, 6) herausgebildet worden waren.
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