Rechtsprechung
| RG, 24.01.1936 - II 192/35 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 150, 99
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02
Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der …
Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (…BGH, Urt. v. 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, NJW 2000, 1864, 1865; BAG NJW 1995, 675, 676; 1998, 260, 261; 1999, 3069; RGZ 150, 99, 100 f.;… Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 61 Rdn. 14 b; Jaeger NZA 1998, 961, 965).b) Anhaltspunkte dafür, daß die Gesellschaft und der Kläger das Anstellungsverhältnis im Zuge der Abberufung in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt hätten (vgl. RGZ 150, 99, 101; BAG NJW 1995, 675, 676; 1999, 3069, 3070;… BGH aaO) oder ein aus der Zeit vor Abschluß des Anstellungsvertrags bestehendes ruhendes Arbeitsverhältnis wieder aufgelebt wäre (vgl. BAG NJW 1995, 675, 676; Jaeger NZA 1998, 961, 965), sind nicht ersichtlich.
- BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 12/83
Einordnung von Angestellten als leitende Angestellte - Vorbereitung von …
Die Bestimmungen über die Konkursvorrechte seien deshalb im Interesse der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger eng auszulegen (ebenso BAGE 35, 98, 102 [BAG 25.02.1981 - 5 AZR 922/78] = AP Nr. 11 zu § 61 KO; BGHZ 52, 155, 166 [BGH 29.05.1969 - III ZR 172/68], m. w. N.; RGZ 150, 99, 102).
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