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| RG, 08.04.1936 - V 274/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 151, 109
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 243/00
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Versteigerungsgerichts
Aus diesem Grunde hat das Reichsgericht in einem Fall, in dem sich der Geschädigte gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger für eine Darlehensschuld verbürgt und der Hauptschuldner dem Gläubiger zur weiteren Sicherheit eine Hypothek verpfändet hatte, dem Bürgen den Schutz des § 839 BGB versagt (RGZ 151, 175, 177 ff.; ebenso bereits RGZ 138, 209, 210 hinsichtlich einer Ausfallbürgschaft; vgl. ferner zur Mobiliarvollstreckung RGZ 140, 43, 45; 147, 142, 143; 151, 109, 113). - OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 72/92
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Eine "Betroffenheit", die auf eine bloß schuldrechtliche Verbindung mit dem Rechtsinhaber zurückzuführen ist, vermag aber eine Drittbezogenheit der Amtspflicht nicht zu begründen (st. Rspr., z.B. RGZ 151, 109, 113; BGH LM KonsularG Nr. 1 Blatt 3 = NJW 1962, 2100, 2102;… Kreft a.a.O. Rdnr. 242 m.w.N.). - BGH, 01.04.1957 - III ZR 233/55
Rechtsmittel
Sie bestand aber nicht gegenüber denjenigen Dritten, die nur zufällig oder durch weitere rechtsgeschäftliche Abmachungen am Erfolg der Amtshandlungen interessiert waren (vgl. RGZ 151, 109).
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