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| RG, 24.04.1936 - VII 264/35 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 151, 167
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94
Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts
Regelmäßig ist in der Weise zurückzugewähren, daß der Anfechtungsgegner dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung gemäß §§ 803 ff ZPO in das anfechtbar verkürzte Vermögensgut uneingeschränkt ermöglicht (RGZ 43, 83, 85; 56, 194, 195; 151, 167 f; RG SeuffA Bd. 65 Nr. 215;… Jaeger a.a.O. § 7 Anm. 3). - BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 98/94
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ohne …
Es ist und bleibt aber Zwangsvollstreckung wegen der Geldforderung, wegen derer die Vollstreckung auch in schuldnerfremde Gegenstände geduldet werden muss (RGZ 151, 167/169;… Rosenberg/Gaul/Schilten Zwangsvollstreckungsrecht 10. Aufl. § 18 II 2 (S. 229); Lent Das Urteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung ZZP Band 70, 401/412). - BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 339/81
Anwendung von § 6 der Zivilprozessordnung (ZPO) bei einer Anfechtung außerhalb …
Wenn allerdings der Wert des zurückzugewährenden Gegenstandes nach Abzug der auf ihm ruhenden Belastungen geringer ist als die die Anfechtung begründende Forderung, dann gilt dieser Wert (RGZ 151, 167, 168; 151, 319, 320;… Böhle-Stamschräder/Kilger, AnfG 5. Aufl. § 9 Anm. V, 2;… Zöller/Schneider, ZPO, 13. Aufl. § 6 Anm. III;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 39. Aufl. § 6 Anm. 4;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl. § 6 Rdn. 21). - BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 340/81
Streitwertbestimmung bei Anfechtung außerhalb des Konkurses
Wenn allerdings der Wert des zurückzugewährenden Gegenstandes nach Abzug der auf ihm ruhenden Belastungen geringer ist als die die Anfechtung begründende Forderung, dann gilt dieser Wert (RGZ 151, 167, 168; 151, 319, 320;… Böhle-Stamschräder/Kilger, AnfG 5. Aufl. § 9 Anm. V, 2;… Zöller/Schneider, ZPO, 13. Aufl. § 6 Anm. III;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 39. Aufl. § 6 Anm. 4;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl. § 6 Rdn. 21).
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