Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 152, 113

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• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 148/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …

  Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01; Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4.Aufl., Rdnrn. 118 - 120;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 146/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …

  Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01; Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4.Aufl., Rdnrn. 118 - 120;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84).
• LG Mannheim, 08.03.2019 - 7 O 72/16
  Überwiegend hat sich zwischenzeitlich - in unterschiedlicher Ausprägung, beginnend in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 152, 113, 114 - Entgasungsverfahren) - ein eigenschaftsorientierter Ansatz in Literatur und Rechtsprechung durchgesetzt, wonach ein Produkt trotz Weiterbearbeitung dann noch als unmittelbares Verfahrenserzeugnis gilt, wenn es die charakteristischen - auf das geschützte Verfahren zurückzuführenden - Eigenschaften beibehalten und seine "Selbständigkeit" nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 - Videosignal-Codierung I; Beier/Ohly, GRUR-Int 1996, 973 ff.).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …

  Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01; Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4.Aufl., Rdnrn. 118-120;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84).
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 215/08

  Lysin (2)

  Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01;… Kühnen, a.a.O., Rdnrn. 163 ff.;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84).
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08

  Lysin III

  Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01;… Kühnen, a.a.O., Rdnrn. 163 ff.;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84).
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 279/08

  Lysin IV

  Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01;… Kühnen, a.a.O., Rdnrn. 163 ff.;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84).
• LG Mannheim, 20.12.2019 - 7 O 131/18
  Überwiegend hat sich zwischenzeitlich - in unterschiedlicher Ausprägung, beginnend in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 152, 113, 114 - Entgasungsverfahren) - ein eigenschaftsorientierter Ansatz in Literatur und Rechtsprechung durchgesetzt, wonach ein Produkt trotz Weiterbearbeitung dann noch als unmittelbares Verfahrenserzeugnis gilt, wenn es die charakteristischen - auf das geschützte Verfahren zurückzuführenden - Eigenschaften beibehalten und seine "Selbständigkeit" nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 - Videosignal-Codierung I; Beier/Ohly, GRUR-Int 1996, 973 ff.).