Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 152, 292

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

  Rn. 21 aa) Das Reichsgericht hat die prozessuale Unzulässigkeit eines Teilurteils ebenso wie die eines Grundurteils (§ 304 ZPO) in gefestigter Rechtsprechung nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin für beachtlich gehalten (RGZ 75, 16, 19; 85, 214, 217; 152, 292, 297) und dies damit begründet, dass es sich hierbei lediglich um eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift handele.

  Es hat diese Rechtsprechung aber ausdrücklich nicht auf andere Verfahren übertragen (RGZ 152, 292, 297).

• BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52

  Verletzung des Bearbeiterurheberrechts

  Obwohl das Berufungsgericht über den Hilfsantrag nicht sachlich entschieden, sondern dieses Klagebegehren zu Unrecht - wie noch darzulegen sein wird - wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes abgewiesen hat, kann der auf Unterlassung gerichtete Hauptantrag vom Revisionsgericht endgültig abgewiesen werden (RGZ 102, 174 [176]; 152, 292 [296]).
• BGH, 19.12.1958 - I ZR 176/57

  Rechtsmittel

  Gegen die Zulässigkeit der Hilfsbegründung als solcher bestehen keine Bedenken (vgl. BGHZ 9, 22, 27 [BGH 09.02.1953 - VI ZR 249/52] ; RGZ 77, 201, 206; 87, 237, 239; 94, 348, 351; 152, 292, 296).

• BGH, 15.05.1953 - V ZR 111/52

  Rechtsmittel

  Eine Beschwer des Klägers im Sinne der von der Revision angezogenen Entscheidung (RGZ 152, 292 [296]) liegt allerdings nicht vor, denn das verweisende Gericht hatte den Hauptantrag beschieden, nämlich abgelehnt, auch dann, wenn es seine Zuständigkeit nicht ausdrücklich verneint hatte.
• BGH, 23.06.1961 - I ZR 117/59

  Rechtsmittel

  Eine Prozeßpartei darf, wie in der Rechtsprechung außer Streit ist, bestimmen, in welchem Verhältnis die von ihr erhobenen Ansprüche zueinander stehen sollen und in welcher Reihenfolge sie zu bescheiden sind (vgl. u.a. RGZ 152, 292, 296).
• BGH, 01.12.1959 - VI ZR 25/59

  Rechtsmittel

  Dies liegt im Wesen eines Hilfsantrages begründet, über den die Partei in statthafter Weise eine Entscheidung des Gerichts nur für den Fall begehrt, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden kann (RGZ 144, 71; 152, 292, 296).
• BGH, 29.09.1951 - II ZR 53/50

  Rechtsmittel

  Diese Frage war von den Tatrichtern und ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (Stein-Jonas-Schönke § 559 Anm. IV 2 a und b; Baumbach-Lauterbach § 559 Änm 1 C. RAG, in JW 1932, 3528; RGZ 94, 11 [13]; 107, 350; 152, 292 [297]; entgegen RGZ 87, 215 [217];… Sydow-Busch ZPO 22. Aufl. § 559 Anm. 2).