Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 152, 37

Wird zitiert von ... (6)

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• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20

  Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung - …

  Rn. 23 bb) Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsprechung auf die vorliegende Konstellation zu übertragen ist, in der der Kläger nach unbeschränkter Berufungseinlegung keinen beschränkten Berufungsantrag gestellt, sondern ausweislich seiner Berufungsbegründung das arbeitsgerichtliche Urteil zunächst in vollem Umfang angegriffen und nach Ablauf der Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen die Berufung teilweise zurückgenommen hat (für eineTeilrechtskraft: RG 13. Juni 1930 - IX B 5/1930 - JW 1930, 2954, 2955; 20. Juli 1936 - VI 4/36 - RGZ 152, 37, 44; OLG Hamm 6. Juni 1967 - 20 U 19/67 - NJW 1967, 2216;… Stein/Jonas/Althammer ZPO 23. Aufl. § 516 Rn. 18;… vgl. auch BGH 1. Oktober 2020 - III ZR 60/19 - Rn. 15; 8. März 1989 - VIII ZR 53/88 - zu II 3 a der Gründe;… gegen eine Teilrechtskraft und für die Möglichkeit, die Berufung wieder auf den zurückgenommenen Teil auszudehnen: MüKoZPO/Rimmelspacher 6. Aufl. § 516 Rn. 22, 26;… PG/Lemke ZPO 13. Aufl. § 516 Rn. 17;… Thomas/Putzo/Seiler 42. Aufl. § 516 Rn. 3;… Musielak/Voit/Ball ZPO 18. Aufl. § 516 Rn. 27).
• BGH, 06.07.1977 - IV ZR 17/76

  Aufwendungen des vermeintlichen Testamentvollstreckers

  Eine Klägerücknahme hindert die Partei nämlich nicht, den zurückgenommenen Anspruch im selben Verfahren erneut geltend zu machen (RGZ 152, 37, 46;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 271 Anm. 5 A).
• BGH, 10.01.1978 - VI ZR 113/75

  Ersatz für den Schaden eines Weingroßhandlers wegen Konkurses eines Abnehmers - …

  Durch Auslegung der Erklärung ist jeweils zu klären, was gemeint ist (RGZ 142, 64, 65; 152, 37, 44 zu dem früheren § 519 Abs. 6 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 36. Aufl., Anm. 3 D und Zölller, ZPO, 11. Aufl., Anm. 1, beide zu § 515).

• BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 25/89

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …

  Von dem vorerwähnten Fall abgesehen, ist in der bloßen Beschränkung des Berufungsantrages nicht ohne weiteres eine Teilrücknahme des Rechtsmittels (oder der Klage oder gar ein teilweiser Verzicht nach § 306 ZPO; vgl. RGZ 152, 37, 44 f) zu erblicken (…vgl. Zöller/Schneider ZPO 15. Aufl. § 515 Rdn. 6;… s. auch Baumbach/Lauterbach/Albers a.a.O. Anm. 3 D).
• BGH, 02.03.1955 - IV ZR 254/54

  Rechtsmittel

  So hat auch das Reichsgericht kein Bedenken getragen, es für zulässig zu erklären, daß der Kläger die teilweise zurückgenommene Klage dadurch wieder erhebt, daß er seinen eingeschränkten Klagantrag in einem späteren Abschnitt des Verfahrens wieder erweitert (RGZ 152, 37 [46]).
• BVerwG, 18.08.1964 - I C 6.61

  Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln - Hustenbonbons als Arzneimittel - …

  Sie hat danach unter stillschweigender Billigung des Beklagten ihren über den Feststellungsantrag hinausgehenden Klageantrag zurückgenommen (vgl. RGZ 75, 286 [290]; 152, 37 [44]).