Rechtsprechung
| RG, 12.01.1937 - VII 208/36 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 153, 220
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Zweibrücken, 14.04.2010 - 1 U 183/09
Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung: Widerruf einer widerruflichen …
Dort heißt es zu § 13 ALB unter Rn. 38 (unter Bezugnahme auf RGZ 127, 269, 271; 153, 220, 225), dass die Pfändung und Überweisung für sich allein noch nicht das Erlöschen des widerruflichen Bezugsrecht bewirke. - BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 218/88
Wirksamkeit und Auslegung des formularmäßigen Widerrufs eines Bezugsrechts bei …
Sie wird im Anschluß an RGZ 153, 220, 226 im Schrifttum weitgehend nicht geteilt (Bayer VersR 1989, 17, 18 Fn. 17). - OLG München, 09.10.1991 - 3 U 3059/91
Anfechtbare Rechtshandlung des Gemeinschuldners
Die Bezugsberechtigung der Beklagten wurde daher mangels Widerrufs des Versicherungsnehmers mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, hier dem Tod des Versicherungsnehmers, endgültig ( § 158 Abs. 2 BGB ; RGZ 153, 220 ff., 227/228). - BGH, 25.03.1953 - II ZR 115/52
Rechtsmittel
Diese von der Revision bekämpfte Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und wird, insbesondere auch im neueren Schrifttum allgemein vertreten (RG JW 1933, 771; RGZ 136, 49 [52]; 140, 30 [33]; 153, 220 [225]; 154, 99 [105]; 168, 177 [186]; JR PrV 1936, 53; OLG München Hans. RGZ 1941 A 208; Hellwig Verträge S. 228; Kisch JW 1930, 3628; Haymann JW 1933, 771;… Dörstling in Bruck-Dörstling Recht des Lebensversicherungsvertrages 2. Aufl. § 15 Anm. 7;… Prölss VVG 7. Aufl. § 15 ALVB Anm. 1; v. Gierke VersR II 346; Ehrenzweig Deutsches (Österreichisches) Versicherungsvertragsrecht S. 408; AM: Silberschmidt JR PrV 1930, 341; Brück LZ 1932, 661; Heck JW 1932, 2517; Gerhard JW 1932, 2519; Hagen Z VersWiss 1933, 232).
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