Es ist seit langem anerkannt, daß auch in diesen Fällen die Unentgeltlichkeit ausgeschlossen sein kann (vgl. RGZ 153, 350, 353 f; BGHZ 41, 298, 302 [BGH 15.04.1964 - VIII ZR 232/62];… BGH, Urt. v. 15. Dezember 1982 a.a.O. S. 63;… Böhle-Stamschräder/Kilger a.a.O. § 3 Anm. III 1;… Jaeger a.a.O. § 3 Anm. 46).

Scheidet eine Schenkungsanfechtung aus oder reicht - bei teilweise unentgeltlicher Verfügung - der anfechtbare Teil zur Befriedigung der noch offenen titulierten Ansprüche der Klägerin nicht aus, ist der vom Berufungsgericht offengelassenen Frage nachzugehen, ob eine Anfechtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG in Betracht kommt (vgl. dazu RGZ 51, 76, 79; 153, 350, 352;… BGH, Urt. v. 20. Oktober 1965 - VIII ZR 168/63, WM 1965, 1152, 1153;… Urt. v. 22. März 1982 - VIII ZR 42/81, WM 1982, 674 f;… Urt. v. 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89, WM 1990, 1588, 1590, insoweit in BGHZ 112, 136 nicht abgedruckt;… Böhle-Stamschräder/Kilger a.a.O. § 3 Anm. II insbesondere 1, 2, 5, 11;… Jaeger a.a.O. § 3 Anm. 43 f;… Jaeger/Henckel a.a.O. § 31 Rdn. 24 ff;… Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 31 Rdn. 16 ff).

Sie hat nämlich weder einen Teil ihrer Forderungen gegen die LPB aufgrund dieser Grundschuldbestellung als getilgt angesehen, noch hat sie etwa der LPB aufgrund der Sicherheitsgestellung durch die L.-G. einen neuen Kredit gegeben (vgl. RGZ 153, 350, 353), sondern sie hat zusätzlich für ihre Forderung gegen die LPB ein Sicherungsmittel erhalten, ohne hierfür etwas aufzuwenden.

Rn. 64 Eine unentgeltliche Verfügung im Sinne des 8 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG liegt nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 153, 350, 353/354) vor, wenn der Verfügende weder für sich noch für einen Dritten einen Gegenwert erhalten hat.

Rn. 46 Eine unentgeltliche Verfügung im Sinne des 8 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG liegt nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 153, 350, 353/354) vor, wenn der Verfügende weder für sich noch für einen Dritten einen Gegenwert erhalten hat.

Wie Rechtsprechung und Schrifttum annehmen, verbleibt es grundsätzlich bei der gesetzlichen Beweislastregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG für Verträge zwischen Ehegatten und Verwandten auch dann, wenn es sich um reine Erfüllungsgeschäfte oder um eine kongruente Deckung handelt (RGZ 153, 350, 352; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung 2, Aufl. § 3 Anm. 44;… Böhle-Stamschräder, Anfechtungsgesetz 2. Aufl. § 3 Anm. II 11;… Warneyer/Bohnenberg, Anfechtungsgesetz 4. Aufl. § 3 Anm. 5 S. 143).