Insbesondere ist entgegen der Meinung der Revision in der hier in Rede stehenden Einfügung im Oberbegriff des Klagepatents eine auch den Verletzungsrichter bindende Einschränkung seines Schutzumfangs (vgl. dazu RGZ 153, 47; 154, 140, 142/143; 165, 209, 217) in der Art, daß sie die Einbeziehung der angegriffenen Ausführungsform der Beklagten in den Schutzumfang des Klagepatentes hindern würde, nicht zu erblicken.